Wassergerechtigkeit



Werter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir uns darum besonders Gedanken machen. Was man derzeit in Sachsen-Anhalt flächendeckend beobachten kann: Bäumen, Rasen, Wiesen, Blumen, die verdorren, und trockene Felder. 

Man sieht, dass die Wassermengen in Flüssen, Seen und Teichen zurückgehen und das Wasser scheinbar nicht ausreicht. Dann macht man sich schon Gedanken darüber, dass etwas nicht in Ordnung ist. Daran sieht man, dass wir Wasser brauchen und in Zukunft mehr Wasser brauchen werden. 

Daneben sehen wir Großindustrien, die Wasser nehmen und mehr Wasser verbrauchen als manche Kleinstadt, und die zudem verschmutztes Wasser in die Flüsse zurückgeben, in denen Tiere leben oder in denen Menschen baden oder aus denen Wasser entnommen wird. 

Deswegen ist es sehr wichtig, dies alles vernünftig zu regulieren. Es muss neu geregelt werden, wer Abwässer zurückgeben darf und wer nicht, und auch, in welcher Qualität. 

Sauberes Wasser darf kein ein privater Luxus werden. Warum trocknen heute in einem Stadtgebiet Stadtgewässer mit Fischen aus? Weil es um das Recht der Wasserentnahme geht. Warum leiden Bäume und Parkanlagen? Weil sich am Ende alles um das Wasser dreht. Viele Regionen der Welt leiden unter Wassermangel. 

Wir müssen an eine wachsende Bevölkerung denken. Sauberes Wasser ist ein Naturgut des Lebens und darf zu keiner Mangelware werden. Wasser ist für alle Menschen, Pflanzen und Tiere da. Daher gilt es, dies besonders zu schützen. 

Verschmutzung von Grundwasser, Wasser mit hohen Nitratwerten, das sind Probleme, die benannt werden müssen. Tote Fische in der Bode und ungefiltertes Wasser in der Elbe sind Indikatoren dafür, dass wir Wasser hier im Land nicht genügend wertschätzen. 

Wir haben Einleitungen in unsere Flüsse, begehen Umweltsünden erneut, obwohl wir dachten, wir hätten diese dunkle Epoche schon längst überwunden. Gründe dafür sind überalterte Kanalsysteme in Städten. Schon allein an der Datenerhebung zur Wasserqualität mangelt es. 

Wir sollten dazu imstande sein, gutes Wasser anzubieten. Wir sind es der Natur schuldig, auf unsere Bäche und Flüsse zu achten, auf die Lebensbedingungen der Fische. Solch Vorsorge muss durch das Land und durch die Stadt gewährleistet werden. 

An dieser Stelle muss im Vorfeld gehandelt werden; denn Probleme bei Trockenheit sind absehbar. Auch der Umgang mit Regenwasser wird wichtiger. Gegen Dürren kann Regenwasser in Gemeinschaftszisternen aufgefangen werden. Es können neue, saubere Teiche angelegt werden und in den Städten müssen Wasserwagen vorgehalten werden. 

Zum Gießen und zur Bewässerung in Stadt und Land braucht man in Zukunft andere Systeme und andere Regularien. Nur so können sich Städte auch naturverträglich weiter entwickeln. Öffentliche Springbrunnen können doch auch Trinkwasserqualität haben, gerade weil Kinder oft darin spielen - Flüsse auch. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, weil sauberes Wasser für uns entscheidend wichtig und ein Grundrecht für jedermann hier in Sachsen-Anhalt und weltweit ist. -

Herzlichen Dank.




 

Neue Wege  



Werte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist wichtig für Sachsen-Anhalt? Diese Frage müssen wir grundsätzlich stellen. Meine Beobachtung: Industrie ist wichtig, der Rest nicht. Das sollten wir ändern.

Wer kümmert sich beispielsweise um Fische, die im Stadtteich Bitterfeld oder in vielen anderen Städten oder auch in der Bode verenden? Was ist das für eine Entwicklung? Nicht nur dem Menschen, auch der Natur und der Tierwelt muss hier Gehör geschenkt werden. Gewässer und Biotope sind für Sachsen-Anhalt wichtig. Und wer spricht für diese? - Keine Stadtentwicklung. Und warum?

Millionen Euro wurden nach dem Hochwasser für den Deichbau gegeben. Hochwasser und Dürre sind doch gleichermaßen Extreme. Dafür muss nach zwei Dürresommern auch Geld da sein, um Schäden zu beheben oder diese zukünftig abzufangen, nicht nur für Landwirte; denn alles vertrocknet.

Es kann nicht sein, dass Kommunen hierfür keine Haushaltsstellen haben, nicht einmal zum Gießen. Bei solch extrem trockenen Sommern können diese gar nicht reagieren. Deswegen trocknen Teiche aus und Fische verenden. Der Rest verdorrt, auch Parkanlagen. Bäume erkranken deswegen, weil sie ihre Immunkräfte verlieren, und werden gefällt. Sind wir noch zu retten?

Städte und Dörfer haben noch Seen und Teiche. Diese müssen doch in ein Entwicklungskonzept für das Land integriert sein. Zusammen mit Bäumen und Gärten dienen sie auch als natürliche Senke. Und ein schönes Gewässer ist doch viel mehr als nur das, nämlich Attraktivität einer Stadt und noch mehr. Hier erfüllt sich auch eine Sehnsucht nach Ruhe und Stille inmitten der Alltagswelt.

Deswegen zeichne ich folgendes Bild, was Stadtentwicklung könnte, wenn leise Sachen Gehör fänden: Schier endlose Seen und Flussläufe findet man zum Beispiel in Norwegen. Wälder und Berge sind dort, verglichen mit anderen Ländern, auch Deutschland, einfach außergewöhnlich schön und sauber. Dies sollte auch bei uns zum Maßstab werden.

Man fragt sich nur, warum das dort so ist. Dort gibt es reine Gewässer, die Luft ist frisch und die Fische tummeln sich in diesem natürlichen Lebensraum. In den Gewässern wimmelt es nur so von Hechten, Barschen und Bachforellen. Typische Holzhütten dienen als Übernachtungsmöglichkeit. Hier passt alles zusammen, ebenso in vielen anderen Ländern. Norwegen ist für seinen Fischreichtum und seine vielen idyllischen Plätze in der Natur bekannt, und in der urigen Wildnis und in den Wäldern, die es dort noch gibt, gibt es unzählige große sowie kleine Seen, Stromschnellen und Wasserfälle.

Dies sollte uns als Vorbild dienen. Es sind Ausgangspunkte einer Natur, die intakt ist. In Sachsen-Anhalt müssen wir leider noch grundlegende Fragen stellen, zum Beispiel: Wo fängt Hilfeleistung für die Natur an, und wo hört sie auf?

Anglern mit ihrem Einsatz für die Umwelt muss natürlich geholfen werden. Angler kennen sich in und an Gewässern aus. Sie brauchen Ausstattung und notwendige Technik, um Arten zu schützen und Fischbestände zu erhalten. Es stellt sich die Frage: Wo ist der Mensch, die weiterentwickelte Spezies, die Tiere retten kann und nicht nur Tiere für Gewinnerzielung benutzt und unser Land damit ausbeutet? Es muss hier ganzheitlich umgedacht werden. Das ist mir wichtig.

Wichtig ist, die Erde hier zu schützen und Naturliebe auch in den Städten zu entwickeln. Wir sollten einen Blick in die Zukunft werfen, egal, ob man in einer Stadt wohnt oder diese besucht. Ein sauberer, schöner Stadtteich oder ein sauberes, frisches Gewässer, das macht doch einen guten Eindruck. In Städten geht es um Kultur, um Ereignisse, auch um Sehenswürdigkeiten.

Neue Fischbestände werden uns bereichern und neue Besucher bescheren. Koi-Gärten könnte es geben für Glück, und es ließe sich darüber nachdenken, auch einmal neue Wege in einer Stadtentwicklung zu gehen. Es geht aber grundlegend erst einmal darum, wieder ein neues Gefühl für die Erde und die Natur zu bekommen, für das, was uns tagtäglich umgibt. Natur hat eine Urkraft, und auch hier müssen wir beginnen, nach mehr zu suchen, um diese Erkenntnisse allen zu schenken. Nichts ist zu spät, alles ist möglich, wenn man Ressourcen richtig einsetzt. 

Herzlichen Dank. 

Einsetzung einer Enquete-Kommission


  • Stärkung der Demokratie 
  • auf Landes- und auf kommunaler
  •  Ebene in Sachsen-Anhalt





Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“

Einbringerin ist die Abg. Frau Sauermann. Frau Sauermann; Sie haben das Wort.

 Tagesordnungspunkt 20

Beratung



Sarah Sauermann : 

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir müssen unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken. Der Landtag hat laut § 17 der Geschäftsordnung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen. 

Darum beantragen die Abgeordneten der AfD-Fraktion heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt. 

Die Einrichtung einer solchen Demokratie-Enquete wäre die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft in unserem Land Sachsen-Anhalt. Schon in der letzten Landtagssitzung beantragten wir eine Expertengruppe, die umfangreiche Ausarbeitungen dazu machen sollte. Leider wurde diese von allen Altparteien ohne eine schlüssige Begründung abgelehnt.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Stattdessen legte die Kenia-Koalition einen Alternativantrag vor, der zumindest in die richtige Richtung ging. In der Drs. 7/504 beschloss der Landtag letztlich mit den Stimmen der AfD den Antrag „Mehr Demokratie wagen“.

Uns liegt die gemeinsame Ausgestaltung der Demokratie am Herzen. Darum halten wir es für angebracht, zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eine Enquete-Kommission einzurichten, um Vorschläge für den dringend erforderlichen Reformprozess zu entwickeln. 



Sehr geehrter Herr Striegel von den GRÜNEN, Sie haben bezüglich unseres letzten Antrages versucht, zu argumentieren, dass wir mit unserer Kommissionitis die Dinge auf die lange Bank schieben würden. Wie Sie sehen, entspricht das nicht der Wahrheit.


Denn wir wollen, dass die umfassende Parlamentsreform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Mit unserer Enquete-Kommission legen wir für Ihren Alternativantrag eine verbindliche Zeitschiene fest. Wir helfen Ihnen also, Ihren symbolischen Alternativantrag, der nur als Reaktion auf unsere Initiative erfolgte, zügig umzusetzen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben. 

Erstens. Die Enquete-Kommission nimmt am 1. März 2017, also direkt nach den Haushaltsberatungen, ihre Arbeit auf und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017 der Landtagspräsidentin. Eine Aussprache über den Bericht ist auf die Tagesordnung des darauffolgenden Plenums zu setzen. Damit beschleunigen wir den Prozess, das Thema anzupacken, auch für Sie und zurren es unausweichlich fest. 

Dabei wird die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“ in ihrer Arbeit durch ein einzurichtendes Sekretariat unterstützt. 

Zweitens stellen wir sicher, dass sich eine breit gefächerte Expertenkommission einbringen kann. Dazu zählen Fachleute, Abgeordnete, aber auch kommunale Praktiker. Denn der Prüfauftrag der Enquete-Kommission umfasst unter anderem die Fortschreibung des Kommunalverfassungsgesetzes unter breiter Einbeziehung des Meinungsbildes der Bürger sowie der kommunalen Spitzenverbände. Es sollen dabei insbesondere Empfehlungen erarbeitet werden, um Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu verbessern. 

Dabei sollen neue Formen der direkten Demokratie etabliert werden, um mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erreichen. 

(Beifall bei der AfD)

Auch ich als Kommunalpolitikerin weiß: Wir als Abgeordnete müssen der sinkenden Wahlbeteiligung starke Argumente entgegenbringen. Blicken wir nur auf die letzten Bürgermeisterwahlen und betrachten die Wahlbeteiligung. In meinem Landkreis gab es vier Bürgermeisterwahlen und bei jeder dieser Wahlen betrug die Wahlbeteiligung weniger als 50 %. Trauriger Spitzenreiter war hierbei Bitterfeld-Wolfen. 

Eine sinkende Wahlbeteiligung schadet der Demokratie. Doch woher kommt diese Politikverdrossenheit? Auch darüber müssen wir ehrlich nachdenken. Ein Grund dafür ist, dass sich die Bürger bei entscheidenden Prozessen nicht mehr beteiligt und nicht mehr mitgenommen fühlen. 



Das hören wir immer an unseren Info-Stammtischen, aber auch bei Bürgerrunden, Sätze wie: Man hat uns ja nicht gefragt. Oder: Egal wen ich wähle; es ändert sich doch nichts. Dass sich doch etwas ändern kann, haben wir gezeigt. Denn wir sind der Beweis für eine pluralistische und gelebte Demokratie.

(Ulrich Thomas, CDU: Es gibt aber kein Monopol darauf!)

Dass sich Bürger nicht vertreten fühlen, zeigt das Vakuum, welches wir im März begannen zu füllen. Rufen Sie sich die erheblich gestiegene Wahlbeteiligung in Erinnerung; die größte Beteiligung seit 1998. Aber auch bei dieser Wahl gingen statistisch gesehen nur ca. sechs von zehn Leuten wählen. An dieser Baustelle müssen wir gemeinsam arbeiten mit ehrlicher Politik, die wieder auf die Menschen im Land zugeht, und mit ehrlichen Politikern, die sich nicht nur mit sich selbst befassen.


Aufgrund der jahrelangen Stagnation haben uns die Bürger zur zweitstärksten Fraktion gewählt, damit wir frische Impulse in den Landtag einbringen können. 

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen, damit die jahrelange Stagnation im Mittelfeld und teils im hinteren Feld eben nicht mehr die traurige Realität in Sachsen-Anhalt ist.

Ich habe das Gefühl, dass einige von Ihnen, liebe Kollegen von Kenia und der LINKEN, vor den Konsequenzen der direkten Demokratie Angst haben. Sie sollten versuchen, sich diesen Ängsten zu stellen, und sich wieder mehr mit den Menschen im Land, denen Sie verpflichtet sind, beschäftigen. Dann würden Sie auch feststellen, dass die Mehrheit der Bürger über einen guten moralischen Kompass verfügt und dass Ihre apokalyptischen Weltuntergangsfantasien nichts weiter als diffuse Befürchtungen sind. 
Es geht eben nicht um eine Diktatur der Mehrheit gegenüber der Minderheit, vor der beispielsweise Herr Striegel warnte,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Würde ich auch immer noch tun!)

sondern um eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden und getragen wird sowie ganz konkrete Verbesserungen für das Alltagsleben bewirkt. Es geht um die Sinnhaftigkeit, sich einzubringen und mitgestalten zu können. Als Kommunalpolitikerin weiß ich ebenfalls: Zu vieles wird über die Köpfe unserer Bürger hinweg entschieden. Als Beispiel führe ich auch die Gebietsreform an. 

Ja, das alles hat unsere Bürger im Land wahlmüde gemacht; denn diese Formen der politischen Entscheidungen übergehen den Willen der Bürger und er fühlt sich entmündigt.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bürger in ihren Städten und Gemeinden in Fragen, die sie direkt betreffen, wieder stärker eingebunden werden. Unsere Zielstellung sollte es sein, Sachsen-Anhalt zum Musterland der direkten Demokratie zu machen.


Nur durch Teilhabe bauen wir das verloren gegangene Interesse wieder auf. Wir in Sachsen-Anhalt könnten gerade hierbei mit einer Enquete-Kommission Vorreiter in ganz Deutschland sein. 

(Eva von Angern, DIE LINKE: Mit einer Enquete-Kommission ist man doch kein Vorreiter!)

Wir alle kennen die Stichwörter des demografischen Wandels und der Abwanderung. Mit beiden Phänomenen hat unser schönes Bundesland zu kämpfen. Was sich hier wieder entwickeln muss, ist eine Verbundenheit zur Heimat, zur Region, zur eigenen Stadt und zum eigenen Ort. Das erreicht man nur, indem man die Menschen vor Ort wieder mitnimmt und indem man die Menschen vor Ort endlich wieder mit entscheiden lässt. 

Wenn man diese Verbundenheit hat, dann bleibt man auch gerne hier. Denn prinzipiell wertschätzt man umso mehr genau das, an dem man selbst mitgewirkt hat. 


Dann bleibt auch unsere Jugend und dann bleiben auch die hoch qualifizierte Frau und der hoch qualifizierte Mann. Das ist die Basis für Familien mit Kindern, die wir brauchen, wenn wir eine Zukunft haben wollen. Erst dann durchbrechen wir den Weg zur identitätslosen Gesellschaft, in der die Menschen heimatlos und entortet werden. Zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt beantragen wir deshalb eine Enquete-Kommission und bitten um rege Zustimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sarah Sauermann: 

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir müssen unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken. Der Landtag hat laut § 17 der Geschäftsordnung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen. 

Darum beantragen die Abgeordneten der AfD-Fraktion heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt. 

Die Einrichtung einer solchen Demokratie-Enquete wäre die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft in unserem Land Sachsen-Anhalt. Schon in der letzten Landtagssitzung beantragten wir eine Expertengruppe, die umfangreiche Ausarbeitungen dazu machen sollte. Leider wurde diese von allen Altparteien ohne eine schlüssige Begründung abgelehnt.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Stattdessen legte die Kenia-Koalition einen Alternativantrag vor, der zumindest in die richtige Richtung ging. In der Drs. 7/504 beschloss der Landtag letztlich mit den Stimmen der AfD den Antrag „Mehr Demokratie wagen“.

Uns liegt die gemeinsame Ausgestaltung der Demokratie am Herzen. Darum halten wir es für angebracht, zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eine Enquete-Kommission einzurichten, um Vorschläge für den dringend erforderlichen Reformprozess zu entwickeln. 


Sehr geehrter Herr Striegel von den GRÜNEN, Sie haben bezüglich unseres letzten Antrages versucht, zu argumentieren, dass wir mit unserer Kommissionitis die Dinge auf die lange Bank schieben würden. Wie Sie sehen, entspricht das nicht der Wahrheit.


Denn wir wollen, dass die umfassende Parlamentsreform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Mit unserer Enquete-Kommission legen wir für Ihren Alternativantrag eine verbindliche Zeitschiene fest. Wir helfen Ihnen also, Ihren symbolischen Alternativantrag, der nur als Reaktion auf unsere Initiative erfolgte, zügig umzusetzen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben. 

Erstens. Die Enquete-Kommission nimmt am 1. März 2017, also direkt nach den Haushaltsberatungen, ihre Arbeit auf und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017 der Landtagspräsidentin. Eine Aussprache über den Bericht ist auf die Tagesordnung des darauffolgenden Plenums zu setzen. Damit beschleunigen wir den Prozess, das Thema anzupacken, auch für Sie und zurren es unausweichlich fest. 

Dabei wird die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“ in ihrer Arbeit durch ein einzurichtendes Sekretariat unterstützt. 

Zweitens stellen wir sicher, dass sich eine breit gefächerte Expertenkommission einbringen kann. Dazu zählen Fachleute, Abgeordnete, aber auch kommunale Praktiker. Denn der Prüfauftrag der Enquete-Kommission umfasst unter anderem die Fortschreibung des Kommunalverfassungsgesetzes unter breiter Einbeziehung des Meinungsbildes der Bürger sowie der kommunalen Spitzenverbände. Es sollen dabei insbesondere Empfehlungen erarbeitet werden, um Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu verbessern. 

Dabei sollen neue Formen der direkten Demokratie etabliert werden, um mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erreichen. 


Auch ich als Kommunalpolitikerin weiß: Wir als Abgeordnete müssen der sinkenden Wahlbeteiligung starke Argumente entgegenbringen. Blicken wir nur auf die letzten Bürgermeisterwahlen und betrachten die Wahlbeteiligung. In meinem Landkreis gab es vier Bürgermeisterwahlen und bei jeder dieser Wahlen betrug die Wahlbeteiligung weniger als 50 %. Trauriger Spitzenreiter war hierbei Bitterfeld-Wolfen. 

Eine sinkende Wahlbeteiligung schadet der Demokratie. Doch woher kommt diese Politikverdrossenheit? Auch darüber müssen wir ehrlich nachdenken. Ein Grund dafür ist, dass sich die Bürger bei entscheidenden Prozessen nicht mehr beteiligt und nicht mehr mitgenommen fühlen. 


Das hören wir immer an unseren Info-Stammtischen, aber auch bei Bürgerrunden, Sätze wie: Man hat uns ja nicht gefragt. Oder: Egal wen ich wähle; es ändert sich doch nichts. Dass sich doch etwas ändern kann, haben wir gezeigt. Denn wir sind der Beweis für eine pluralistische und gelebte Demokratie.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Es gibt aber kein Monopol darauf!)

Dass si