JAN BÖHEMERMANN
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 -------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:  | Hilferuf an BuVo aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Datum:  | Wed, 1 Feb 2017 16:06:15 +0100
Von:  | S.Sauermann <sarah_Sauermann@yahoo.de>
An:  | frauke.petry@afdsachsen.de
Kopie (CC):  | daniel_roi@gmx.de
 
Sehr geehrte Frau Petry,

im Anhang finden Sie unseren Hilferuf aus der AfD-Fraktion aus 
Sachsen-Anhalt, bezüglich der aktuellen Gegebenheiten, zur 
Weiterstellung an den BuVo.

Siehe Anhang, "Hilferuf an BuVo" dazu weitere Dokumente, die die 
derzeitige Lage beschreiben als Anlage.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe im vorraus.

-- 
Mit freundlichen Grüßen,

Abgeordnete Sarah Sauermann (M.A., Ing.)

VERTRAULICHKEIT: Diese E-Mail einschließlich etwaiger Anlagen enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Sie ist nur für den genannten Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail versehentlich erhalten haben, informieren Sie bitte unverzüglich den Absender und löschen Sie diese Mail. In diesem Fall sind Sie nicht befugt, die erhaltenen Informationen Dritten zu offenbaren, sie zu kopieren, weiterzuleiten oder in sonstiger Weise zu nutzen.

Anlage 1 Antrag externe Vermittlung durch BuVo.JPG

Anlage 2 Beschlussvorlage vom Fraktionsvorstand.jpg

Anlage 3 Grüner Abgeordneter Striegel Twitter ( aus dem Ältestenrat).png


 Hilfegesuch aus der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt Werte Bundesvorsitzende, werter Bundesvorstand, aufgrund der aktuellen Situation in unserem Landesverband sowie in unserer Landtagsfraktion AfD Sachsen-Anhalt überbringen wir Ihnen diesen Hilferuf. Am Freitag, den 03.02.2017, ist eine Sondersitzung einberufen worden, um nach dem Landtagsplenum ein Fraktionsausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Daniel Roi durchzuführen. Über eine offizielle Pressekonferenz der Fraktion, die eigentlich die Affäre “Knorr-Büttner“ thematisieren sollte, wurde am 30.01.2017 offiziell vom Fraktionsvorstand bekannt gegeben, dass es ein Fraktionsrauswurf von dem Abgeordneten Daniel Roi sowie auch von weiteren Abgeordneten geben soll. Zitate laut aktuelle Presse: André Poggenburg (Fraktionsvorsitzender): „Rauswurf in der #AfD könnte nicht nur Daniel #Roi treffen, sondern auch weitere Abgeordnete, sagt Chef #Poggenburg.“ Robert Farle (Parlamentarischer Geschäftsführer): „ #Farle kritisiert #AfD-Fraktion. Öffentl. Kampagne habe das Ziel, Ansehen von Andre #Poggenburg zu beschädigen. Schwere Vorwürfe gegen #Roi.“ „Roi müsse dafür aus #AfD-Fraktion ausgeschlossen werden.“ i Twitter _ Kissmann Diese Äußerungen, die wir in der Presse entnehmen mussten, schockierten uns sehr! Laut einer öffentlichen Äußerung von Roi soll es „Bei der Kritik … nicht um Poggenburg [gehen], sondern um die unterschiedliche Einschätzung ihrer Arbeit. Meinungen kann man nicht wegbeschließen“. Das sehen wir ebenso! Zu den Hintergründer: Die derzeitigen Gegebenheiten lassen sich zurückführen auf eine Kündigung einer Mitarbeiterin, die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Matthias Büttner erhebt, diese „sexuell belästigt“ zu haben. Laut heutiger Presse (MZ 31.1.2017) soll es sich gar um eine durchgeführte Vergewaltigung handeln. Die Kündigung erfolgte kurz vor Weihnachten einen Tag nach der Weihnachtsfeier der Fraktion. Trotz einer Fraktionssitzung und Haushaltsberatung, die am selben Tag wie die Kündigung stattfand, wurde die Fraktion erst am 10. Januar über die Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung zur Kündigung wurde ohne die Hinzuziehung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Abgeordneter Alexander Raue, vollzogen. Zudem wurden die dem Arbeitskreis Wirtschaft angehörigen Abgeordneten auch nicht hinzugezogen. Nach Einschätzung der betreffenden Abgeordneten aus dem Arbeitskreis, wäre dies sehr wichtig gewesen, aufgrund der wichtigen bevorstehenden Haushaltberatungen. Durch einen vom Vorstand vorgelegten Beschlusssollte die Fraktion sich einer „vorgelegten Wahrheit“ anschließen. Ein Auszug dieses Beschlusses wurde durch Abgeordneten Roi an die ehemalige Referentin weitergeleitet. Eine Stellungnahme von ihm erfolgte dazu bereits. ii Ein Antrag des Abgeordneten Matthias Lieschke, zur „Berufung eines externen Vermittlers aus dem Bundesvorstand zum Tagesordnungspunkt 5 der bevorstehenden Fraktionssitzung am 03.02.2017“, der am 31.01.2017 der Fraktionsversammlung vorgelegt wurde, fand aufgrund der Stimmungslage nicht mal eine Mehrheit um überhaupt auf die Tagesordnung zur Diskussion zu kommen. Es wurde seitens des Abgeordneten Mario Lehmann argumentiert, „dass bereits Jörg Meuthen dadurch vorgeführt worden ist“ und der Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt ergänzte das „Frauke Petry als Mentorin keine Ausbildung hätte“. Ebenso wenig wurde der geforderte Tagesordnungspunkt von der Abgeordneten Sarah Sauermann aufgenommen, die eine Aussprache mit dem Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt forderte, da dieser öffentlich rufschädigenden Behauptungen über Sie und den Abgeordneten Roi bei Twitter an einen MDR- Journalisten (Falko Wittig) schrieb. Des Weiteren unterstellte der Abgeordnete Janz-Wenzel Schmidt in einer Fraktionssitzung der Abgeordneten Sarah Sauermann interne Dokumente an Frau Knorr weitergeleitet zu haben. Um dies richtigzustellen, nämlich, dass der Abgeordneter Jan-Wenzel Schmidt nachweislich selbst die Dokumente durch Frau Knorr angefordert hat und in regen Kontakt mit ihr stand, wurde keine Aussprache gewährt (siehe Anlage 9). Somit ist festzustellen, dass über alle Probleme und Ereignisse keine Wahrheitsfindung stattfinden kann, da es keine Aussprachen zu Vorkommnissen mehr gibt, beziehungsweise diese bewusst unterdrückt werden sollen, um eine Fraktionsspaltung herbeizuführen und Verräter „herauszuformen“. Darüber hinaus wurde in der Fraktionssitzung am 26.01.2017 vom Vorstand mitgeteilt, man wolle dem Abgeordneten Daniel Roi keine Plattform innerhalb des Landtags für Redebeiträge und weitere parlamentarische Arbeit etc. bieten. Deswegen erhielt er im bevorstehenden Plenum am 2./3.02.2017 keine Redebeiträge, obwohl er als langjähriger Feuerwehrmann zum Thema Feuerwehr bzw. „Entwurf eines Zweiten Gesetztes zur Änderung des Brandschutzgesetzes“ mit Sachkenntnis und Erfahrung einen inhaltlich fundierten Beitrag für die AfD-Fraktion hätte liefern können. Der Abgeordnete Matthias Büttner hält trotz aktueller Diskussion um seine Person, am Donnerstag, den 02.02.2017 einen Redebeitrag. Zudem nahm der Abgeordneter Robert Farle (parlamentarische Geschäftsführer) eigenmächtig, auf Hinwirken des Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, einen Antrag auf „Einführung von Schulverbünden zur Stärkung des ländlichen Raumes“, von dem es schon eine Druckvorlage im Landtag gab, zurück (Twitter Grüner/Striegel Anlage 3). Diesen Antrag im Plenum zu stellen, war ein Fraktionsbeschluss der Fraktionssitzung. Einbringerin des Antrages sollte hier die Abgeordnete Sarah Sauermann sein und Nachfasser der Abgeordnete Daniel Roi. Es ist offensichtlich, dass der Antrag bewusst zurückgezogen wurde, um die Redebeiträge zu verhindern. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider argumentierte dies auch so in der Sitzung am 31.01.2017. Zudem sagte er direkt, dass dies mit den „Knorr-Leaks“ zu tun hat, nicht nur mit seinem Einwand als fachpolitischer Sprecher im Bereich Bildung. Da dieser Antrag wie abgesprochen eingereicht und dann wieder zurückgezogen wurde, kennt die Koalition nun unsere Standpunkte und diesen Antrag, was sehr ärgerlich ist. Einige Elternvertreter sowie Aktionsbündnisse beobachten die Situation sehr genau und erklärten sich schon bereit an diesen Tagen zu dem Thema in den Landtag zu kommen! Diesen Antrag aus solchen Gründen zurückzuziehen, weil einem die Redner nicht passen, ist schon nahezu parteischädigend. Unserer Meinung nach, läuft seit Monaten ein interner Kampf innerhalb der Fraktion, der darauf abzielt, Konkurrenten über unlautere Wege auszuschalten. Interne Fraktionskämpfe werden des Weiteren durch den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider über die AfD-Kreisverbandseite Saalekreis moderiert und offen ausgetragen (siehe Anlage 6). Auch war, die vor ein paar Monaten angesetzte Vorstandsneuwahl der Landtagsfraktion, sehr fragwürdig gewesen. Trotz Unzufriedenheit in der Fraktionsarbeit (Hinweis Brief Sauermann auf Mittelstädt siehe Anlage 7) ordnete man sich, der Partei und der Ruhe wegen unter. Hier wurde ein Vorstandmitglied in einer öffentlichen Wahl, ohne vorherige Ankündigung des Abwahlantrags abgewählt. Der Rest trat von alleine zurück. Des Weiteren erhielt Bodo Walter (Präsident des Landesschiedsgerichts) laut dem Abgeordneten Robert Farle am 31.01.2017 seinen Arbeitsvertrag vom Fraktionsvorstand als Fraktionsberater im Untersuchungsausschuss. Somit ist auch hier keine Neutralität zu erwarten. Unser Anliegen ist es, die Fraktion zusammenzuhalten und Streitigkeiten vernünftig zu klären. Daher bitten wir den Bundesvorstand in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und die zunehmenden Probleme in der Fraktion und im Landesverband um Hilfe. Abgeordnete Sarah Sauermann Magdeburg, den 01.02.2017 Den Hilferuf an den Bundesvorstand unterstützen: Abgeordnete Sarah Sauermann Abgeordnete Lydia Funke Abgeordneter Matthias Lieschke Abgeordneter Hannes Loth Abgeordneter Gottfried Backhaus Abgeordneter Volker Olenicak Abgeordneter Daniel Roi Weitere Abgeordnete werden sich noch diesem anschließen. Anlagen: 1. „Berufung eines externen Vermittlers aus dem Bundesvorstand zum Tagesordnungspunkt 5 der Fraktionssitzung am 03.02.2017“ Antrag von Abgeordneten Lieschke am 31.01.2017 2. Beschlussvorlage vom Fraktionsvorstand 24.01.2017 3. Grüner Abgeordneter Striegel Twitter (aus dem Ältestenrat) 4. Druckvorlage Antrag Roi/Sauermann „Einführung von Schulverbünden zur Stärkung des ländlichen Raumes“ und Zurückziehung 5. Persönliche Stellungnahme Roi zum Vorwurf 6. Öffentlicher Post des Kreisverbandes Saalekreis 7. Brief Sauermann Antwort auf Mittelstädt (Probleme in der Fraktionsarbeit) 8. Probleme LaVo Zusammenfassung 9. Dokument Wenzel_interen Beschlussvorlage i https://twitter.com/c_kissmann?lang=de ii http://m.volksstimme.de/sachsen-anhalt/buettner-nachfragen-bleiben-unbeantwortet 

Ja, das mit Schmidt war bei dem TOP Presseregelung

Schmidt sagte, dass er weiss das intere Dokumente, wie die Beschlussvorlagen aus dem Vorstand von Sarah zur Kündigung von Frau Tuschik an Frau Knorr gegangen sind. 

Daniel erklärte das es sich hier um eine BV aus dem Vorstand handelte, die ich damals jeden Vorstandsmitglied zur Abstimmung überreicht hatte. 

Daraufhin fragte ich Schmidt, das es jetzt mal interessant zu wissen wäre, woher er das denn überhaupt weiss. Scheinbar ist er ja wohl derjenige der intensiven Kontakt mit ihr hatte. Daraufhin sagte er, das habe sie ihm zugeschickt einfach so, er hatte nicht drauf reagiert. Er hatte sonst keinen kontakt. Deswegen war es richtig sie zu kündigen. 

Alex fragte ihn wann er die Nachricht erhalten hatte und wann er zu letzt kontakt zu ihr hatte. Schmidt antwortete das er zuletzt am 30.12. kontakt zu ihr hatte.

Am 11.01.2017 um 18:44 schrieb Ly Dia: 

Protokoll Fraktionssitzung AfD- Fraktion Sachsen-Anhalt 

vom 10.01.2017 

Ort:                      Landtag Sachsen-Anhalt | Domplatz 6-9 | 39104 Magdeburg 

Beginn Sitzung:10.10 Uhr 

Anwesenheit:   Siehe Anwesenheitsliste 

Gäste: FGF, Laura Schuppert, zeitweilig: Ref. Moldenhauer, Ref. Schuster, Ref. Patrick Harr 

Vorläufige Tagesordnung: 

TOP 1:                 Begrüßung und Feststellung ordnungsgemäßer Einladung und Beschlussfähigkeit 

-        FV André Poggenburg begrüßt alle anwesenden MdL´s und übermittelt außerdem noch Neujahrgrüße. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 

TOP 2:                  Beschluss / Festlegung der Versammlungsleitung 

-        FV schlägt als VL den MdL Kirchner vor und als stellv. VL den MdL Rausch. Dagegen erheben sich keine Einwände 

-        Offene Abstimmung: Beide werden einstimmig von der Fraktion gewählt 

-        Kirchner übernimmt die VL 

TOP 3:                 Beschluss / Festlegung der Protokollführung 

-        Als Protokollantin steht MdL Funke zur Verfügung 

-        Offene Abstimmung: sie wird bei einer Enthaltung einstimmig gewählt 

TOP 4:                 Diskussion Beschluss der Tagesordnung 

-        MdL Loth stellt den Antrag die TOPs 7 und 8 zugunsten der TOPs 9 und 10 hinten an zustellen. Neuer TOP 7 solle dann Info Auflösung Arbeitsverhältnis Knorr und als neuer TOP 10 Info Büttner zur akt. Berichterstattung über ihn, sein. 

-        Als neuer TOP 11 à Verhaltensregeln Presse 

-        Als neuer TOP 12 à Beschlussantrag MdL Loth zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen 

-        Offene Abstimmung: die geänderte TO wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. 

TOP 5:                 Protokollkontrolle 

-        Protokolle konnten vom FraVo nicht eingesehen werden. Der TOP wird vertagt. 

TOP 6:                  Information zur Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle / des Fraktionsvorstandes / der Pressestelle / Etatberatung PGF  

FGF: -    es sind wieder zwei Büros mit Übernachtungsmöglichkeit frei. Bedarf soll bitte an FGF gemeldet werden. 

-        Handyvertrag: Vertrag war ½ Jahr kostenfrei à dieses sei nun um à den Abgeordneten steht es frei die Handys zurückzugeben, aber den Vertrag zu übernehmen à Vertrag an der Telefonnummer gebunden. FGF rät davon ab den Vertrag zurückzugeben, da die Telefonnummern bspw. auf Visitenkarten, Landtagsbuch etc. nun veröffentlicht sind. 

MdL Funke: - erfragt die Kosten des Handyvertrags à mtl. um die 50 € brutto/ Gesamtlaufzeit 30 Monate 

-        Kostenpauschale Abgeordnete: Vorschlag auf Erhöhung der Abgeordneten-Kostenpauschale für Sitzungs-Getränke auf 20 €, da jede Sitzung 86 € koste und die derzeitigen mtl. Pauschalen i.H.v. 10 € nicht ausreichen. Die Versorgung erfolgt über die Landtagskantine à gem. RH möge ein Extrakonto für Kostenpauschale eingerichtet werden. Aus der Diskussion ergeben sich weitergehende Vorschläge von 50 € Kostenpauschale, woraus sich dann auch Streuartikel für die MdL´s finanzieren lassen würden. Der Verlauf der Diskussion entnehmend, wird der Antrag gestellt, die Konferenzgetränke (Getränke + Kaffee) abzuschaffen. 

Offene Abstimmung: bei einigen Enthaltungen und 3 Gegenstimmen werden Konferenzgetränke abgeschafft. 

-        Fraktionszeitungen: Jeder MdL hatte sein Zeitungskontingent (2. Ausgabe) bestellt und erhalten. Die Teilrechnungen habe alle MdLs im Fach und sollen möglichst bald von jedem beglichen werden. 

MdL Funke: merkt an, dass sie für Nichts zahlen werde, was sie nicht erhalten habe. Sie fügt an, dass ihre letzte Information durch einen Abgeordneten am Abend des Weihnachtsempfanges (20.12.2016) war, wer seine Zeitungen nicht bis zum 20.12.2016 16 oder 17 Uhr vom MdL Schmidt abgeholt habe, diese Zeitungen für die Verteilung in Magdeburg genutzt werden. Diese Deadline war ihr zu dem Zeitpunkt völlig unbekannt. Da sie ihre Zeitungen erst am 21.12.2016 hätte abholen können, beließ sie es dabei. 

Daraus ergibt sich eine rege Diskussion. MdL Schmidt kritisiert u.a., dass der FraVo sich Gedanken über die Entsorgung oder Verteilung des Altpapiers mache müssen, denn immerhin lagern noch zwei Paletten der 1. Ausgabe bei ihm und fügt ggü. MdL Funke hinzu, dass sie trotzdem zahlen müsse. 

MdL T. Rausch bemerkt, dass einzusehen sei, dass für etwas nicht gezahlt werden kann, was man nicht erhalten hat. Dem entgegnet der PGF Farle, dass in jedem Fall zu zahlen sei. 

MdL Roi erfragt, ob das durch ihn des Öfteren vorgeschlagene Sachsen-Modell hinsichtlich der Zeitungen - Kreisverbände sollen sie von der Fraktion abkaufen – durch den FraVo geprüft wurde. Dem entgegnet der PGF, dass dieses Modell über den LRH juristisch nicht Stand halten würde und in Sachsen funktioniert, aber hier nicht. 

GO-Antrag MdL T. Rausch auf Vertagung des Themas Fraktionszeitungen. 

Offene Abstimmung: bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen. 

-        Verbrauchsmaterialien/ Bürobedarf: MdL Olenicak spricht das Thema Verbrauchsmaterialien/ Bürobedarf an z.B. Druckerpapier. Lt. Aussage des FGFs müsse jeder Abgeordnete sein Druckerpapier von zu Hause mitbringen. In Bezug auf den LRH bekräftigt FGF diese Aussage auch. Es wird angeregt diskutiert. 

Der FV erfragt, was die Fraktion an Bürobedarf stellen kann, auf jeden Fall doch für Referenten und für Fraktionsgeschäftsstelle? Es erfolgen keine weiteren Antworten. 

FV:  -     stellt seinen neuen persönlichen Referenten, Herrn Patrick Harr, vor. 

PGF:-     Fraktionszeitung: 3. Ausgabe (16-seitig) ist in Arbeit, Ausgabe voraussichtlich Februar 

-        Verhaltensregeln Plenarsaal: Speisen und Getränke à weitere Ideen zur Eingabe im ÄR möglich 

-        Wahl Beirat Investitionsbank:  Beirat tagt 1x jährlich. PGF schlägt MdL T. Rausch als Vertreter der AfD-Fraktion und als dessen Stellvertreter, MdL Funke, vor. MdL T. Rausch würde zur Verfügung stehen, MdL Funke lehnt ab. 

MdL Lieschke schlägt MdL Raue als Stellvertreter vor à Die Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt. 

Offene Abstimmung:  die MdLs T. Rausch und Raue werden einstimmig als Vertreter der AfD-Fraktion im Beirat der Investitionsbank angenommen. 

-        Etatberatung/ Referentensitzung: Haushaltspläne à alle Fachausschüsse tagen zum jeweiligen EP à wenn Haushaltstitel durch ist, dann ist zu spät, besprochene Titel werden nicht nochmal aufgerufen à auf keinen Fall ist den EPs zuzustimmen 

Pressestelle/ Schuppert: 

-        die geplante Veranstaltung am 18.01. mit Götz Kubitschek wird vermutlich abgesagt werden müssen, aufgrund eintreffender Absagen eingeladener Bundes- und Landesparlamentarier 

-        Kreisangelegenheiten sollten nicht über Facebook geklärt werden 

-        Neue Ausgabe Fraktionszeitung 

-        Arbeitsrechtsstreit AfD Fraktion Thüringen / Schuppert 

-        MdL Siegmund erinnert die Abgeordneten daran, die Öffentlichkeit für die Ausschusssitzungen zu beantragen. 

-        MdL Funke erfragt beim FraVo wie man auf die Grundsatzforderung einer Ganztagsbetreuung für behinderte Jugendliche ab 14 Jahre kommt und bezieht sich dabei auf die Fraktions-PM vom 09.01.2017 und die Plenarsitzung vom Dez. 2016. Sie ergänzt, dass diese Forderung noch gar nicht innerhalb der Fraktion ausdiskutiert war und diese Frage u.a. auch vom AK BIL besprochen werden hätte müssen, da es die Kapazitäten der Förderschulen betrifft etc. Darauf erfolgt die Antwort, dass man Pressemitteilungen Anderer nicht immer hinterherrennen könne. Ihr ggü wird vom FV klargemacht, dass diese Anfrage nur destruktive Kritik sei. 

TOP 7:                 Information zur Auflösung Arbeitsverhältnis Fr. Knorr 

-        VL informiert, dass das Arbeitsverhältnis mit Fr. Knorr aus arbeitstechnischen Gründen aufgelöst wurde. Dies wird damit begründet, dass es Unterstellungen seitens Knorr an MdL Kirchner gegeben habe.  Es gab Arbeitstechnische Vorfälle. 

-        VL zieht die Referenten Moldenhauer und Schuster zur lfd. Sitzung hinzu. Beide nehmen Stellung zu Fr. Knorr und bewerten die Arbeit der Gekündigten. 

-        Nach Hr. Moldenhauer habe Fr. Knorr das Niveau, was abverlangt wurde, nicht erreicht. Er habe Einblicke in die Entwürfe zu kleinen Anfragen von ihr gehabt, die sie ihm mal zur Einsicht gegeben habe. Er bemängelt bspw. die Rechtschreibung. Der Referent möchte nicht weiter auf die Kompetenzen von Frau Knorr eingehen. 

-        Der MdL Lieschke widerspricht Hr. Moldenhauer, sodass dieser ihm auf Anfrage Lieschke´s auf dem Fraktionsflur gesagt habe, dass er keine Anfragen von Frau Knorr vorliegen habe, nun habe er sie aber doch. Die Situation wird etwas undurchsichtig. 

-        MdL Raue fragt Hr. Moldenhauer, wann er die Anfragen bekommen hat und wie lange sie dann in etwa da (eingestellt) war? Hr. Moldenhauer antwortet, dass sie etwa einen Monat lang schon da war. MdL Raue fügt an, dass er die Anfragen nun kennt, die in Verbindung zu Anfragen der Linkspartei gestellt wurden und zeigt sich überrascht, dass der Referent zu dieser Einschätzung Knorr´s kommt. 

-        Der Referent Schuster erläutert, dass sich Frau Knorr als die große Vernetzerin gesehen habe. Sie habe sich aber zuerst wenig für das Fraktions-Tagesgeschäft eingesetzt und gesträubt kleine Anfragen zu schreiben. Sie sei sehr oft in den Referentenbüros unterwegs gewesen und hätte viele Fragen gestellt u.a. ob es das Parteiprogramm online gibt und wo sie das findet. Der MdL Raue äußert erneut seine Überraschung und Enttäuschung über die Entlassung, da er Fr. Knorr als kompetent und hoch analytisch arbeitend, einschätzte. 

-        Der MdL Schmidt ergänzt Aussagen Schusters und bestätigt, dass Knorr auch ständig Kontakt, wg. Anfragen und Hilfen, zu seinem Wahlkreismitarbeiter Stefan Träger gehabt habe. Im Vergleich zu Anfragen über Russlandsanktionen der Fraktion in Mainz (Fraktion RLP), seien die Anfragen von Knorr niveau- und substanzlos gewesen. Der MdL Raue kann dies aus o.g. Gründen nicht bestätigen und bemerkt, dass er schon einige niveau- und substanzlose Anfragen von Abgeordneten gelesen habe. 

-        MdL Roi meldet sich zu Wort und erfragt, warum die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom FraVo zur Personalie Knorr nicht befragt wurden, stattdessen aber Referenten andere Referenten bewerten sollen. Er fragt weiter, ob Fr. Knorr aufgrund ihrer mangelnden Qualifikationen entlassen worden ist? Er informiert über den Beschluss des alten FraVo und stellt fest, dass sie lt. FraVo-Protokoll mit 5 JA-Stimmen von 5 damals anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlossen worden ist. Er stellt fest, dass es im alten FraVo keinen Zweifel an der Einstellung Knorr´s gegeben hat. Er fragt weiterhin, warum man auf den Fraktionssitzungen vor der Ausgabe der Kündigung nichts zur Personalie erfahren hat? Die Presse habe ihn im Urlaub angerufen und wusste davon, wovon die MdL´s nichts wussten. 

-        Der FV antwortet, dass es 1. bereits bei der Einstellung der Personalie Knorr Diskussionen gab. So habe es nach ihrer Bewerbung und bis zur Einstellung schon erhebliche Diskussionen hinsichtlich der Bewerbungsunterlagen und ihrer Angaben (anderer Name, Fragen der Staatsbürgerschaft) gegeben. Über Fr. Tuschik wurden hierzu Nachforschungen angestrengt. 2. ist die Grundsatzfrage (mit Verweis auf Antrag Loth TOP 12)) wer über die Beendigungen von Arbeitsverhältnissen zu beschließen hat, zu klären? Der FV ergänzt, dass er mit ihr fachlich nicht zusammengearbeitet hat und konnte sich – was das Fachliche angeht - daher keine große Meinung bilden. Um sich eine Meinung über die Person habe bilden zu können und die Bausteine zusammenzusetzen, habe er das Gespräch mit den Referenten gesucht. Am 23.11.2016 habe er aber grundsätzlich das erste Mal mit Knorr gesprochen. Der Punkt Vernetzung war u.a. Thema. Eine Aussage Knorr´s war bspw. sie müsse den FV beschützen. Erst über die Presse hat er von dem Vorwurf Knorr/ Büttner erfahren. 

-        Von verschiedenen MdL´s werden Verweise auf Knorr´s Geisteszustand gemacht, die sie als „Irre“, „verrückt“ und „ein Fall für die rote Couch“ beschreiben. 

-        MdL Lieschke erfragt erneut, warum die Wirtschaftler nicht einbezogen worden sind bei dieser Personalie? Es ist Haushaltsberatung und der AK WIR habe nun keinen Referenten. 

-        MdL Raue erfragt beim FV wovor sie ihn denn beschützen wollte? FV antwortet, sie habe ihm gesagt, sie wurde von „den Alten“ geschickt und beim Bewerbungsgespräch sollte FV ihr Zeichen gegeben haben. Und sie wollte ihn beschützen vor dem Rest der Fraktion. MdL Raue erfragt, wozu es einen weiteren Beschluss geben muss, wenn die Logik aus dem vorausgehenden Beschluss hervorgeht? 

-        PGF verweist hinsichtlich der Kündigung Knorr´s auf die Stellungnahme von Fr. Tuschik (Täuschung bei Einstellung, falsche Namensangabe, Frage des Studienabschlusses). Er gibt bekannt, dass eine detaillierte Auskunftserteilung durch den FraVo in diesem Falle nicht erfolgt. Er verweist auf die rechtlichen Konsequenzen sollte jemand hier detailliert Auskunft geben. Hier handelt es sich um eine Kündigung während der Probezeit, keinen Rausschmiss, Begründung deshalb nicht notwendig. Innerhalb der FraVo-Sitzung lagen keine anderen Argumente vor. Es ging während der VS lediglich um die Bewertung der Tätigkeit. Von der Angelegenheit Büttner/ Knorr wurde nichts gesagt/ informiert. 2 Tage nach der Kündigung hätten sie als Vorstand erst von der sexuellen Nötigung/ Vergewaltigung erfahren. Er ergänzt, dass er keine Antwort gebe, wer was, wann getan hat. 

-        MdL Roi erfragt, wer Knorr den Auftrag der kleinen Anfragen gegeben hat und wer die kleinen Anfragen bewertet hat? Darauf antwortet MdL T. Rausch, dass MdL Büttner den Auftrag erteilt habe. 

-        MdL Funke bezieht sich hinsichtlich der Beurteilung der fachlichen Kompetenz der Person Knorr auf die Aussagen des FV und fragt ihn, warum er für eine Beurteilung die Einschätzung ihrer fachlichen Arbeit nicht hat durch die Leute geben lassen, die unmittelbar mit ihr zusammenarbeiteten, also die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses. Sie erwarte, wenn es um Kündigungen von Fachreferenten gehe, dass genau wie beim Vorstellungsgespräch auch, der fachpolitische Sprecher hinzugezogen wird. Sie merkt des Weiteren an, warum man Fr. Knorr überhaupt einstellt, wenn diverse arbeitsrechtliche Dinge nicht passen. Sie fragt, warum dies im Vorfeld nicht geprüft wurde und man sie aber trotzdem einstellt. 

-        Der FV erwidert, dass für ihn nicht das Fachliche ausschlaggebend war, denn davon habe er keine Ahnung gehabt, sondern ob sie in die Fraktion passt. Das Gesamtbild hat in diesem Fall nicht gestimmt. Für ihn habe nur das Arbeitsrechtliche gezählt. 

-        MdL Schmidt wirft ein, dass der FraVo nicht „kastriert“ werden sollte. Er fügt an, dass es mit der Referentin Schreiber auch alles lief und dort keine solchen Fragen wg. der Kündigung aufkamen, wie jetzt. 

-        MdL Sauermann erfragt beim FGF, ab wann Fr. Knorr nun fachliche Referentin gewesen war und ab wann persönliche Referentin? Sie fragt weiterhin, ob sie eine Arbeitsplatzbeschreibung erhalten hat und bittet um einen zeitlichen kurzen Abriss. Sie fragt weiterhin, ob die Kündigung durch den FGF angeregt wurde? 

-        FGF erklärt, dass die Kündigung gem. Vorstandsbeschluss formuliert und zusammen mit MdL Kirchner ausgehändigt wurde. Er merkt an, dass er zum zeitlichen Abriss keine Auskunft geben kann und will. Bei der Kündigungsübergabe habe er hinsichtlich ihres Charakters die Person Knorr erst einmal kennengelernt. 

-        MdL Sauermann fragt weiter, welche Aufgaben Fr. Knorr zugeteilt wurden und wann der fachliche Wechsel von persönliche Referentin zur Fachreferentin stattfand? Weiterführend fragt sie, ob er ebenfalls eine Empfehlung an den Vorstand zur Kündigung gegeben habe? 

-        FGF erwidert, dass er keine Empfehlung zur Kündigung im Vorfeld dem Vorstand gegeben hat, er hat lediglich den Beschluss des Vorstandes ausgeführt. Im Nachhinein könne er aber bestätigen, dass es richtig war. Auf alle andere Fragen kann er nicht antworten, da er nicht vorbereitet ist. 

-        MdL Lehmann verteidigt Vorstandsarbeit und dass die Entscheidung richtig war. Sie habe ihn auch kontaktiert. Er habe damals auch Fragen bei der Kündigung zur Personalie Zürch Fragen gehabt, aber hier nun kommt ihm diese Sitzung vor wie ein Verhör oder beim Arbeitsgericht. Die ganze Zeit nur Fragen von Abgeordneten, die links neben MdL Lehmann sitzen, von keinem anderen. 

-        MdL Raue versucht Hr. Lehmann zur Sachlichkeit zu ermahnen und erklärt, dass die Fraktion dem FraVo einen Vertrauensvorschuss gegeben hat und deshalb Nachfragen legitim seien. An den PGF Farle gerichtet, verweist er auf ein Gespräch, dass er unter 4-Augen mit ihm zum Abend des Weihnachtsempfanges geführt habe. Dabei ging es u.a. um Fr. Knorr. MdL Raue habe sie dabei lobend erwähnt. In diesem Bezug und hinsichtlich des Vertrauensvorschusses hätte er erwartet, dass der PGF ihm die Kündigung der Personalie persönlich mitteilt, zumal es am Tag der Kündigung war. Begründung ggü der Gekündigten sicherlich nicht, aber ggü des fachpol. Sprechers, der er ist. 

-        PGF erwidert, dass sich der FraVo vorbildlich und rechtlich richtig verhalten hat. Er stellt fest, dass sich bestimmte Leute wie MdL Funke, MdL Raue und MdL Sauermann auf diese Sitzung vorbereitet habe müssen. Ihnen wird unterstellt, ob ihrer detaillierten Fragen, alles an die Presse weiter zu geben. 

GO-Antrag: Ende der Rednerliste 

Offene Abstimmung: bei einer Enthaltung und wenigen Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen 

- MdL Roi greift verschiedene Aspekte der Diskussion auf und wirft einzelnen Abgeordneten bspw. in der Personalie Franziska Schreiber oder Holger Zürch eine unsachliche Diskussion vor. Franziska Schreiber war die persönliche Referentin von MdL Lieschke, der Qualitäts- und Kompetenzdefizite selber festgestellt hatte. Aus diesen Gründen sei sie damals gekündigt worden. Da zwischendurch auch die Personalie Zürch angesprochen wurde, stellt er richtig, dass dies ebenfalls kein Vergleich zur Personalie Knorr ist, denn hier ist mit der Verantwortlichen/ Vorgesetzten Laura Schuppert gesprochen worden. Auch ist im Vorfeld mit ihm gesprochen worden. Er sieht es als skandalös an, dass es keine Vorabinfo an die MdL´s gab, weder eine Krisensitzung noch eine Stellungnahme. Er merkt an, dass die Tragweite der ganzen Situation scheinbar nicht erkannt wird und ergänzt, dass die Zeitungsartikel in ihren Zitaten/ Aussagen nicht konsistent seien. 

- MdL Loth an MdL Lehmann gerichtet weist ihn darauf hin, dass er bitte den Abgeordneten die Möglichkeit der geben soll, Informationen durch den FraVo einzuholen, die ihm als FraVo-Mitglied vorliegen. 

- PGF Farle begründet sein Nichts-Sagen ggü MdL Raue, beim 4-Augen-Gespräch mit Verschwiegenheit im FraVo. Die ganze Personalie konnte er zu dem Zeitpunkt nicht überblicken 

-  FV versteht die Diskrepanz zwischen den Informationen Fraktion und FraVo. Er will auch den Vorwurf des PGFs nicht stehen lassen, dass die Informationen, die heute gegeben werden, direkt verwendet werden und an die Presse weitergegeben werden. Er wiederholt, dass der FraVo rechtlich richtig gehandelt hat. Es könne aber nicht sein, dass von Einigen, wie bspw. MdL Funke verlangt wird, dass Kündigungen nur mit den fachpolitischen Sprechern erfolgen könnten. MdL Funke drückt ihr Unverständnis über diese Aussage des FV unweigerlich aus. Sie fragt, welches Kind er ihr versucht jetzt in den Bauch zu reden. 

-             VL beendet den TOP danach, da die Rednerliste beendet ist. 

TOP 8:                  Information durch Matthias Büttner zur aktuellen Berichterstattung über ihn 

-        MdL Büttner erhält das Wort. Er erläutert, dass momentan überhaupt keine Anzeige vorliegend ist und sein Anwalt noch keine Akteneinsicht nehmen konnte. Er bestätigt, dass der Name Knorr nicht ihr richtiger Name sei. Lt. Polizei heiße sie ? Schoming ? und bestätigt, dass sie falsche 

-        Tatsachen bei der Einstellung dargestellt habe. 

-        GO-Antrag MdL H.-T. Tillschneider: Ende der Debatte à Gegenrede MdL Raue: es geht nicht mal nur um eine Vorstandsentscheidung sondern um ein Verfahren, was in der Presse steht 

-        Offene Abstimmung: 7x  JA | 9 x NEIN | Rest ENTH. à Die Debatte wird beendet. 

Die TO wird noch einmal geöffnet. Anstelle von TOP 11 Verhaltensregeln Presse soll dieser an TOP 9 gestellt werden. Der Antrag wird entsprechend formuliert. 

Offene Abstimmung: Die Änderung der TO wird mehrheitlich angenommen. Die TO wird noch einmal geändert und TOP 11 an TOP 9 vorgezogen. 

TOP 9:                 Verhaltensregeln Presse 

-        FV erklärt, dass zum brisanten Thema keinerlei Auskünfte gemacht werden sollen. Aussagen macht nur FV, die mit der Pressestelle abgestimmt sind. Es wird ein langes Statement gehalten. 

-        MdL Roi schlägt eine Stellungnahme Büttners vor. Da aber im Moment einfach noch nichts vorliegt, könne dies noch nicht gegeben werden, erklärt der FV. 

-        FV gibt an, dass juristisch und politisch hier getrennt werden müsse. Auch er könne politisch noch nichts sagen. 

-        MdL Büttner erklärt, dass er sich noch nicht geäußert hat, weil er nicht weiß, was der konkrete Vorwurf ist und noch keine Anzeige lesen konnte. Erst danach kann eine Stellungnahme oder PK erfolgen. 

-        Pressestelle ermahnt, dass die ursprüngliche Strategie der Fraktion die Richtige war. 

-        MdL Mittelstädt erfragt, wer von den MdL´s zu Fr. Knorr Kontakt hatte. MdL Raue bestätigt das. 

-        MdL T. Rausch vermutet, dass sie scheinbar jeden angeschrieben hat. 

GO-Antrag Funke: Ende Rednerliste 

Offene Abstimmung: Antrag wird einstimmig angenommen 

-        FV erläutert, dass in der Presse bspw. von einer Situation geschildert wird, als Knorr auf Gruppe MdLs vor dem Landtag stößt. Er informiert, dass diverse Theorien kursieren, z.B. das MdL Büttner von FV kalt gestellt werden soll und MdL Schmidt beteiligt wäre. 

-        MdL Büttner bestätigt, dass die wildesten Theorien gestreut wurden. 

TOP 10:               Besetzung der Enquete-Kommission 

-        PGF Farle erläutert, dass in die Enquete nun Vertreter entsendet werden müssen. Er schlägt hier die Abgeordneten Roi, Backhaus und sich selbst vor, da kommunalpolitisch versiert, daher gemeinsam Vertreter. Die Stellvertreter 1 sollen MdL Olenicak und 2 MdL Siegmund sein. 

-        FV informiert, dass als Experte der RA Günther Weise (aus NMB) vorgesehen ist. Er stellt Günther Weise kurz vor (langjähriger Kommunalpolitiker, Kreistag BLK, Stadtrat NMB, Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion AfD/ Freie Wähler/ WV 

-        MdL Roi will festgestellt wissen, dass es immer noch keine Klärung dahingehend gegeben hat, dass er die Plenums-Anträge zur EK geändert haben soll. Eine Aussprache gab es nicht und er fragt sich, ob man durch die fehlenden Gesetze aus der Beschlussempfehlung aus dem Rechtsausschuss und den Fragen A-F überhaupt Vorschläge zur Veränderung von Gesetzen gemacht werden können? 

-        VL stellt die Vertreter der EK zur offenen Abstimmung: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Die vorgeschlagenen MdLs sind sodann Vertreter der EK der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. 

TOP 11:               Vorbereitung Plenum 

Der PGF Farle stellt vorliegende Antragskonzeptionen vor: 

1. Beschleunigung der Abschiebung 

2. Förderung von Vereinen àRahmenbedingungen 

3. Hunderasseliste à Loth: aus taktischen Gründen bitte nicht vor März einbringen 

4. Einzelweisungsrecht abschaffen - Staatsanwälte stärken 

5. Stiftung Gedenkstätten LSA auflösen 

Weiterer Vorschlag des MdL Roi: 

6. GE Brandschutzgesetz à Brandschutzsteuer etc. (Siehe Anfrage Roi) àÄnderungs- oder Entschließungsantrag 

7. Bekennung zu Grundschulverbünden (lt. Koalitonsvertrag) (Loth: möchte dazu im AS BIL dazu eingeladen werden, wenn behandelt wird) 

Einzubringende Anträge werden zur offenen Abstimmung gestellt: bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. 

TOPs, die nicht behandelt wurden: 

TOP 12:    Beschlussantrag Loth zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen 

TOP 13:   Information über Veranstaltungen der MdL`s 

TOP 14:   Verschiedenes / Anfragen / Anregungen  

werden zur nächsten Fraktionssitzung vertagt. 

Sitzung wird 14.52 Uhr geschlossen. 

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Magdeburg, 10.01.2017 Protokollantin                                VL 

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Stellv. VL                                                                                       Fraktionsvorsitzender (FV) 

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PGF                                                                                                weiteres Vorstandsmitglied 





 

Sendestempel: Mittwoch, 29.03.2017 12:17 Uhr

 | Original Message processed by david®   | 
 | WG: Anschreiben Konvent (29-Mrz-2017 11:42)
| From:   Steffen Königer
| To (7):  | hannes_loth@web.de, yvonne.sturm@t-online.de, diederichs-jens@t-online.de, 'Sarah S.', daniel.roi.mdl@googlemail.com, dirk.hoffmann@vmwb.de, lydia.funke1182@gmail.com Hallo in die Runde. Bitte bis heute 19 Uhr mir bestätigen (einfach auf alle antworten), daß ich die mail so rausschicken kann.   Sehr geehrter Herr Flak,sehr geehrter Herr Elsner von Gronow, wir sehen uns aus gegebenem Anlaß in der Pflicht, den Bundeskonvent der Alternative für Deutschland anzurufen.In der vergangenen Woche wandte sich der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, mit einem Rundschreiben an die Mitglieder seines Landesverbandes. Es wurden unter anderem sehr stark verkürzte Auszüge aus einem Chatverlauf mit Kommentaren und Wertungen des Landesvorstandes oder einem seiner Mitglieder versandt. Die Tatsache außer Acht lassend, daß bereits die erstmalige Veröffentlichung einen schweren Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte bedeuten kann, stellen wir folgendes fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der Beisitzer im Bundesvorstand und Landesvorsitzende André Poggenburg ein klärendes Gespräch mit einem der Beteiligten gesucht. Unter den von Poggenburg als „Verschwörer“ Bezeichneten befinden sich etliche Mandats- und Amtsträger der Alternative für Deutschland. Uns wird unter anderem vorgeworfen, wir hätten uns konspirativ, undemokratisch, ehrlos und parteischädigend verhalten. Diese Vokabeln stellen für uns justiziable Tatsachenbehauptungen dar, die als völlig haltlos auf das Schärfste zurückzuweisen sind. Mit keinem der von Poggenburg derart auch in der Öffentlichkeit Belasteten wurde im Vorgriff auf das Rundschreiben gesprochen. André Poggenburg ist als Unterzeichner der Ehrenerklärung des Konvents vom 14. August 2016 aufgeführt. Hierhin heißt es: a.    Vor Äußerungen über Vorstands-/Parteikollegen wird VORAB mit der betroffenen Person gesprochen. Persönliche Kritik an Kollegen in der Öffentlichkeit gilt als absoluter Tabubruch. Verstöße hiergegen wird der Konvent beobachten und mit seinen Möglichkeiten sanktionieren.
b. In Fällen von Krisenkommunikation wird nur eine Stellungnahme herausgegeben und von anderen Gliederungen usw. darauf verwiesen, OHNE weitere persönliche Kommentare bzw. Zitate hinzuzufügen.
c. Es gilt das Prinzip der regionalen Nichteinmischung: Stellungnahmen zu Ereignissen werden grundsätzlich von örtlich zuständigen Vertretern kommentiert.
d. Die Mitglieder des Bundesvorstands und der Landesvorstände werden aufgefordert, eine Ehrenerklärung im Sinne der Punkte a. bis c. abzugeben.Wir sehen hier Verstöße gegen mehrere Punkte als erwiesen an und fordern den Konvent dazu auf, über Sanktionen diesbezüglich zu beraten.  Mit freundlichen Grüßen Steffen Königer, MdL BrandenburgLydia Funke, MdL Sachsen-AnhaltHannes Loth, MdL Sachsen-AnhaltDaniel Roi, MdL Sachsen-AnhaltSarah Sauermann, MdL Sachsen-AnhaltJens Diederichs, MdL Sachsen-Anhalt, Kreisvorsitzender Mansfeld-SüdharzYvonne Sturm, Kreisvorsitzende HarzDirk Hoffmann, Kreisvorsitzender Wittenberg Anlagen: Chatprotokoll mit Anmerkungen des Landesvorstandes, Mitgliederanschreiben vom   

To: post@steffen-koeniger.de
    hannes_loth@web.de
    yvonne.sturm@t-online.de
    diederichs-jens@t-online.de
    sarah_sauermann@yahoo.de
    daniel.roi.mdl@googlemail.com
    lydia.funke1182@gmail.com
 Persönliche Stellungnahme Werte Fraktionsmitglieder, nach einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden möchte ich hiermit Stellung zu einem aktuellen Sachverhalt beziehen. Am 24.01.2017 erlebte ich in der Fraktionssitzung den vorläufigen Höhepunkt einer Kette von für mich untragbaren, weil nicht mehr nachvollziehbaren Zuständen in unserer Fraktion. Diese Kette nimmt ausdrücklich ihren Ursprung in der Zeit, wo ich selber Verantwortung im Vorstand unserer Fraktion trug. Dazu ein kurzer Rückblick und Einblick in die AfD-Fraktion: Anfängliche Fehlentscheidungen (z.B. Handyanschaffung) wurden von mir frühzeitig kritisiert (ich stimmte gar mit NEIN). Nun noch eine Rechnung für mein damaliges Nein zu bekommen ist ärgerlich aber ich habe sie bezahlt. Das und mein Einsatz für eine rechtssichere Anschaffung von Fahrzeugen (entsprechend der Richtlinien) wurde nach und nach als Neid ausgelegt und letztlich auch in Gommern gezielt verwendet. Meine Bedenken bzgl. der Eingruppierung von R. Kumpf wurden seinerzeit durch folgenden Beschluss besänftigt: Es sollte eine Bewerbung sowie Unterlagen beschafft werden, um gegenüber dem Landesrechnungshof argumentieren zu können. Weder IHK-Nachweise, noch eine Bewerbung, noch Arbeitszeugnisse bspw. des Landesverbandes lagen bis Ende meiner Amtszeit vor. Ich sehe hierin immer noch erhebliche Bedenken, doch leider wird jegliche Kritik, so wie kürzlich die von H. Loth eingebrachte Beschlussvorlage als persönlicher, ja sogar feindseliger Akt gewertet. Letztlich wurde der Brief von S. Sauermann, der auch genau SACHLICH auf diese Problematik hinweist, als „Gift und Galle“ abgetan. Die sachliche Ebene zum Wohle der Fraktion und Partei scheint nicht mehr möglich. Jede Kritik wird persönlich genommen oder als Lagerfeldzug deklariert. Dies ist insbesondere deshalb völlig daneben, weil die LandesPARTEI bis heute eine Ausschreibung für den FGF auf ihrer Internetseite stehen hat in der es heißt: „Sie sollten daher idealerweise über langjährige Management- Erfahrung oder eine Tätigkeit als Geschäftsführer oder Prokurist verfügen. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium setzen wir voraus, idealerweise im Bereich Betriebswirtschaft oder Management.“ Dies ist insoweit relevant und gefährlich, als dass der Landesrechnungshof uns dies ankreiden wird, so wie er es auch bei der LENA gemacht hat. Es ist schade, dass diese Kritik in der Sache nicht ankommt. Die Kritik hat auch nichts mit der Person selbst zu tun, denn ich schätze Ronny Kumpf als Jemanden, der sich immer für die AfD sehr engagiert hat. Weiterer Punkt BIS HEUTE UNGEKLÄRTER PUNKT ist, dass es mehrere Versionen von dem Protokoll der Fraktionssitzung in der die Satzung nach der Klausur in Güntersberge geändert wurde, gab. Dieses von Lisa Lehmann geschriebene Protokoll wurde bis heute nicht abgestimmt, am Ende kursierten 3 Versionen. Ehemaligen Vorstandsmitgliedern ist das bekannt. Im Übrigen hat auch dies Auswirkungen, da der Vertrag von Frau Knorr, der von M. Büttner unterzeichnet wurde, was er allerdings aufgrund der damaligen ungeklärten Protokolllage, damit Satzungslage, damit Rechtslage schwierig sein dürfte. Anschließend stellte ich einen fehlenden Protokollhefter im PGF-Büro fest. Auch das konnte nie aufgeklärt werden. Er war zwar später wieder da aber es blieben fragende Gesichter. Ebenso bis heute ungeklärt, wo mein Schlüsselbund abblieb, der während einer Sitzung verschwand. Kurze Zeit später wurde das sich zunächst nicht in meinem Büro befindliche Fraktionsschwein nach einem Tag Aufenthalt in meinem Büro entleert aufgefunden. Entweder Feind von außen oder Zwietrachtsäher von innen. Ebenso die offenbar gezielten Einflussnahmen auf Wahlkreismitarbeiter S. Sauermann sowie die unfaire und falsche Diskussion um Referent Baldowski (von dessen Kündigung wir auch noch nicht informiert sind) seien an der Stelle auch erwähnt. (siehe Brief von S.Sauermann) Als Krönung nach der vorzeitig herbeigeführten Vorstandsneuwahl sah ich die Betitelung meiner Person als „parteischädigend“ in der landesweiten Presse. Das Ziel, das Gespann Farle-Roi im Vorstand zu verhindern, war durch einen einfachen „Trick“ erreicht worden. Die PGF-Wahl fand – nach vorheriger Änderung der Reihenfolge in der Satzung - am Ende statt, sodass der unterlegene nicht mehr antreten konnte. Dennoch begrüßte ich öffentlich die Wahl von Robert, wie man noch heute nachlesen kann. Was ich jedoch nicht begrüßte waren die offensiven Gespräche der möglichen „Vergabe von Ministerposten“ auf der Klausurtagung, sollten wir in eine Koalition mit der CDU gehen. Offenbar ist dies von einigen sehr schnell gewollt. Ich lehne dies aus mehreren Gründen ab. Zur Causa Knorr und der Zeit seit dem neuen Vorstand Fakt ist – und das kommt heute nicht mehr so rüber: Diese Frau wurde nach begeisternder Vorstellung von 5 anwesenden Vorstandleuten bejaht. Nach der vom Vorstand beauftragten Prüfung ihrer Abschlüsse wurde von M. Büttner mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei und er selbst unterschrieb den Vertrag. Warum er kurz darauf Frau Tuschik loswerden wollte, ist mir bis heute nicht bewusst. Die von S. Sauermann eingebrachte Beschlussvorlage zur Aufhebung der Kündigung Tuschik, die von J.W. Schmidt angesprochen und gepostet wurde zeigt, dass diese offenbar vorbereitet von Frau Knorr mit NEIN abgestimmt werden sollte. Frau Tuschik sollte also entlassen bleiben. WARUM? Frau Knorr war zu dem Zeitpunkt bereits arbeitstechnisch in Kontakt mit M. Büttner und half ihm bei der Vorbereitung seiner Reden. Wie bereits von mir erwähnt, gilt bzgl. des im Raum stehenden Vorwurfes gegen M. Büttner die Unschuldsvermutung! Aber um diesen Vorwurf geht es mir überhaupt nicht. Mich haben in den letzten Wochen zur Person Knorr zwei Dinge interessiert: 1. Die Frage, die mich umtrieb war ausgehend von der, aus meiner Sicht,zu spät erfolgten Information der Fraktion, die Frage nach der Begründung der Kündigung. Die in den Medien und in der Fraktion vorgetragenen Argumente scheinen mir bis heute nicht zu dem zu passen, was unsere Wirtschaftspolitiker, sowie ehemalige Vorstandsmitglieder dazu sagen. Mir ging es einzig um die Frage, warum die Kündigung so ablief, da ich nicht wollte, dass dies im Bereich Landwirtschaft einmal so ablaufen könnte. Eine Kritik, die man äußern dürfen muss!!! In der letzten Fraktionssitzung wurde der Fraktion ein aus meiner Sicht skandalöser Beschlussvorschlag vorgelegt. Für mich sieht es so aus, als solle der Fraktion ein Maulkorb verpasst werden, die Kündigung im Nachgang legitimiert werden und quasi zur Falschaussage angestiftet werden. (es wurde von Unwahrheiten gesprochen – wer legt das fest?) Wenn mich ein Richter fragt, ob ich in der Gruppe Abgeordneter war, mit der Frau Knorr am 23.11.2017 im MotelOne saß, dann werde ich nicht sagen nein, denn es gibt Fotos davon. Wenn mich jemand fragt, wie ihre Arbeit einzuschätzen ist, werde ich das sagen, was ich mitbekam und das war nicht schlecht. Man möge den Umstand bedenken, dass Frau Knorr sich Ende November komplett verändert hatte und dies auch Abgeordnete direkt mitbekamen. Hierzu hätte sich die Fraktion zeitnah, umfangreich austauschen müssen. 2. Die zweite Frage, die mich interessierte war, was hinter den „Geschichten“ aus NRW steckt. Es kursiert viel, vor allem Gerüchte. Daher haben mich nur belegbare Dinge interessiert. Wie es scheint, hatte sie als Nichtmitglied den neuen KV-Vorsitzenden in Köln unterstützt und dabei geholfen einen „Renner-Mann“ im „Pretzell-Land“ zu installieren. Eine riesen Überraschung! Es gibt zudem Briefe eines Herrn Kunze (Listenplatz 39), der etwas von ihr wollte. Sie hat nicht mitgemacht und es wurde deutlich, dass sie pro Renner ist, also wurde ihre Aufnahme, offenbar durch ein erfundenes Aufnahmegespräch verhindert. Damit erklärt sie eine sehr beleidigende Mail an Herrn Tritschler. Als sie den LV einschaltete, hieß es wohl nur noch sie sei verrückt. Die mir vorliegende Sichtweise stellt eine andere Sicht der Dinge dar, die man mal gehört haben kann. Es ist Fakt, dass der Selbe Herr Kunze heute Mitzeichner des Abwahlantrages gegen Renner ist. Diese Hintergründe in der Partei interessierten mich, wobei ich mich in der Sache zu keinem Zeitpunkt auf die Seite von Frau Knorr stellte. Innerparteilich war es aber schon interessant zu sehen, wie in NRW mit RennerUnterstützern umgegangen wird…. In der Sitzung am Dienstag wollte ich via WhatsApp von Frau Knorr wissen, wann sie über die Kündigung informiert wurde, da sie auf dem Weihnachtsempfang noch gesehen hatte. Um ihr diese Frage zu stellen, hätte es nicht des Fotos bedurft. Die Veröffentlichung und Weiterverbreitung ihrerseits war NICHT mein Ansinnen. Das Mitsenden des Antrages war ein großer Fehler, den ich auch aus meiner sehr emotionalen Angespanntheit heraus begangen habe. Ich war aufgebracht (von den oben geschilderten Vorgängen der letzten Monate) und letztlich von der Behauptung Robert Farles, dass Herr Jüngling ohne Beschluss von mir eingestellt bzw. und der Präsidentin gemeldet wurden sein soll. R. Farle hat sich später zwar entschuldigt aber trotzdem bleibt wie so oft die Frage, wie man auf sowas kommt… Die nun aufgeheizte Stimmung Aufgrund der Causa Knorr war so nicht nötig gewesen. Leider ist es nun so, dass die Fraktion offenbar immer mehr gezwungen werden soll, sich einer vollständigen Version anzuschließen. Diese Beschlussvorlage rief in mir sofort den Ärger der letzten Monate wieder hervor. Das in Verbindung mit der Diskussion um das Protokoll, dem Antrag, dieser ungeheuerlichen Unterstellung sowie den oben beschriebenen Vorgängen brachte das das Fass zum Überlaufen. Ich stelle jedoch fest, dass ich meinen Fehler dadurch nicht zu entschuldigen möchte! Fazit für mich persönlich: Es muss leider feststellen, dass mein Glauben an Gerechtigkeit sowie die gute Sache innerhalb der letzten Monate zerstört wurde. Nach aufreibendem Wahlkampf und noch aufreibenderer Zeit als PGF habe ich – was die inhaltliche politische Ausrichtung der AfD und Fraktion angeht – sehr viel beigetragen dürfen. Aus meiner Sicht mit viel Erfolg für unsere Sache. Daher ist es mittlerweile nur noch traurig, wie Fraktionsmitglied J.W. Schmidt vom aktuellen Vorstand unkommentiert in der Öffentlichkeit behaupten kann, dass sich das Fraktionsvorstandspärchen bereichert hätte und sogar noch nachsetzt, dass Uli Höneß auch zurückgezahlt habe. Dass diese Handlung, die aus meiner Sicht verleumderisch und parteischädigend ist, einfach so geduldet wird, sagt viel über den Wandel innerhalb der Fraktion aus. Sie ist umso bitterer, da ich nie auf Zusatzzahlungen aus war und mich dafür sogar Angriffen ausgesetzt habe. Die Fraktion beschloss sie letztlich. Sowas nun in der Öffentlichkeit zu schreiben, ist dreist und zu tiefst niederträchtig! Im Übrigen ist es nachweisbar, dass das oben genannte Dokument zur Aufhebung der Kündigung von Frau Tuschik vom Abgeordneten Schmidt über Frau Knorr aus dem (alten) Vorstand angefordert wurde. Der Versuch dies umzudrehen ist bezeichnend für so vieles was passiert. Ebenso das Hofieren UND DIE INSTRUMENTALISIERUNG eines Mannes, der den KV ABI, insbesondere Sarah und mich in einer Weise beschmutzt hat, wie wir es noch nie erlebt haben. Für alle zur Info: Der Mann wird mittlerweile polizeilich gesucht, ist abgetaucht und steckt offenbar in den Betrügereien des Herrn Sven Notz mit drin. Eine sechsstellige Summe steht im Raum. Die Presse wird das sicher wieder hervorholen. Ich hoffe, niemand von der Presse hat gesehen, dass er im Landtag höflichst empfangen wurde von M. Büttner und J.W. Schmidt. Den Auftritt in Raguhn hat die Presse jedoch mitbekommen. Auch wenn ich Frau Knorr mit Abstand betrachte und – gerade was den Prozess angeht – so möchte ich zur in unserer Fraktion eingestellten Sprachnachricht an Herrn Raue noch etwas sagen. Ohne sie werten zu wollen aber interessant ist die Rolle von Frank Pasemann. Laut ihrer Nachricht war er die graue Eminenz im Hintergrund, der die Vorstandsneuwahl quasi geplant hat und sich um Personalpolitik gekümmert hat. Ohne das zu bewerten, sind diese Schilderungen deckungsgleich mit den nun erhobenen Vorwürfen des Kreisvositzenden Felix Zietmann gegen Frank Pasemann. Dieser soll ihm im Landtag mit Zietmann gesprochen haben mit dem Ziel, die Wahl für den Wahlkreis Börde zu annullieren, damit Jan Wenzel Schmidt bei einer Wiederholung aufgestellt wird. Von Nötigung und Bedrohung ist die Rede. Sollt er es nicht tun, beginne, wie bei Herrn Backhaus die Demontage als Vorsitzender. Angesichts solcher Zustände wird mir schlecht, denn Herrn Zietmann glaube ich, da ich ihn als ehrlichen Kämpfer kennengelernt habe. All das beschäftigt mich mittlerweile sehr stark und ich frage mich, was hier mit unserer Partei wird. Ich finde es sehr schade, dass die Sache mit der Frau Knorr nun so eskaliert ist. Jedoch fand ich die Begründungen, die am 10.01.2017 vorgebracht wurden sehr abenteuerlich, da zum Teil versucht wurde ihre Kündigung mit dem Verhalten nach der Kündigung zu rechtfertigen. Die Behauptung, ihr Name wäre falsch oder ihn würde es nicht geben, stellt sich durch einen Blick auf den Personalausweis /Führerschein als völlige Luftnummer heraus. Daher war ich nicht sonderlich angetan von den Argumenten, die am 10.01. vorgetragen worden. Ich dachte nur, „hoffentlich wird man nicht vor Gericht auch so argumentieren“ Wie dem auch sei, ich beziehe trotzdem keine Position für diese Frau und habe sich ergebende Fragen gestellt. Und ich stehe zu allen Aussagen, die zu Protokoll geschrieben worden! Als Partei der Transparenz greifen wir nun unsere Protokollantin an, weil Sie ein Protokoll in dem Stil führt, wie sie es immer tat. Unglaublich! Es wäre klüger gewesen den TOP außerhalb des Protokolls zu diskutieren. Niemand hätte sich dem entgegengestellt. Ich fragte mich wovor man Angst hat, wenn man Äußerungen in einem Protokoll findet, die den Sitzungsverlauf wiedergeben? Ich stehe zu allen Aussagen, die ich getätigt habe. Konkrete Änderungsanträge gab es bis auf einen, den gesamten TOP zu streichen, nicht. Ich versichere hiermit eidesstattlich, dass dieser Entwurf des Protokolls nicht von mir an die Presse gegeben wurde und ich auch NICHT weiß, wer es war. Ich bin bereit dies auch in einem richterlichen Eid zu schwören! Die Verdächtigungen gegen eine Gruppe von Abgeordneten, die Fragen stellen oder eben auch in dieser Sache Kritik üben, empfand ich als sehr bedenklich. Ich setze mich für die Wahrheit ein und möchte Aufklärung. Ich habe keinerlei Gründe auf der Seite von Frau Knorr zu stehen, was den Prozess um das Verfahren gegen Matthias angeht. Drei sehr zweifelhafte Kündigungen (Tuschik, Jüngling, Knorr) sind Anlass meiner Kritik und dafür lasse ich mich nicht mundtot machen, zumal es sowohl bei Jüngling als auch bei Knorr (Wirtschaftspolitiker sowie ehemalige Fraktionsvorstandsmitglieder) und auch bei Tuschik offenbar unterschiedliche Auffassungen gibt. Immer war M. Büttner der, der die Argumente in scharfer Form vorbrachte. Im Falle von Tuschik gelang es um Haaresbreite die Kündigung zurückzunehmen. Für Herrn Jüngling haben wir guten Ersatz, für Frau Knorr hoffentlich auch bald. Aber trotzdem muss es erlaubt sein, Dinge zu hinterfragen. Wäre dem nicht so, dann hätten wir längst auch keine Frau Tuschik mehr. Ich betone nochmal, dass ich diesen Fehler mit diesem detailreichen Schreiben nicht entschuldigen möchte. Es soll dazu dienen, dass man verstehen kann, wenn man es will. Diese Angelegenheiten gehen uns alle an! Ich entschuldige mich bei allen Fraktionsmitgliedern und stehe zu meinem groben Fehler. Daniel Roi, Magdeburg, den 25.01.2017 


 Liebe Fraktionskollegen, Willi Mittelstädt forderte am 24.10.2016 per Mail eine Sonderfraktionssitzung und bat die Vorstandsmitglieder der Fraktion persönlich zu den Problemen im Fraktionsvorstand Stellung zu nehmen. Dies tu ich hiermit. Desweiteren möchte ich auch einige Äußerungen aus der letzten Fraktionssitzung Richtig stellen. 1. Ein paar Punkte zur Personalie Referent Sascha Baldofski: Einstellung: Nachdem Einzug in den Landtag gab es die Diskussion im Vorstand, dass Vorstandsmitglieder persönliche Referenten einstellen dürften. Aufgrund der vorliegenden Bewerbung und seiner Qualifikationen habe ich Herrn Baldofski als Referenten unter Bewerbern ausgewählt und vorgeschlagen, wie auch die neue Referentin für Wirtschaft, Frau Knorr (seit kurzem jedoch persönliche Referentin von Matthias Büttner), deren Bewerbung ich in einem Haufen abgelehnter Bewerbungen fand. Die Bewerbung ging im Vorfeld bei Matthias Lieschke ein. Daraufhin führten wir ein Vorstellungsgespräch im April 2016. Zum Zeitpunkt der Einstellung von Herrn Baldofski waren die Ausschüsse noch nicht besetzt! Daher konnte auch kein Fachpolitiker in diesen Prozess eingebunden werden. Damit ist dieser Kritikpunkt von Andreas Mrosek so, wie er jüngst vorgetragen wurde, nicht berechtigt. Allerdings gehört an der Stelle dazu, dass es seit ca. 2 Wochen – abweichend vom beschlossenen Organigramm - nun doch wieder persönliche Referenten für weitere Vorstandsmitglieder gibt. Frau Knorr ist die Referentin für Matthias Büttner und Dr. Moldenhauer der für Tobias Rausch. Zu seinen Qualifikationen: Er hat Fachabitur mit der Abschlussnote 1,3 und seinen Master in Volkswirtschaftslehre von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Abschlussnote 1,5. Zudem arbeitete er mehrere Jahre am Institut für Wirtschaftsforschung Halle im Bereich Stadtökonomik. Dort befasste er sich mit einer Vielzahl an relevanten Themen für die Landesentwicklung und verfasste in diesem Themengebiet auch seine Masterarbeit zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften. Weiterhin arbeitet er aktuell an seiner Dissertation an der Martin-Luther-Universität zum Thema Weiterentwicklung mittlerer Großstädte (wie Magdeburg und Halle). Darüber hinaus verfügt er über Erfahrungen in strategischer Unternehmensentwicklung und im Konzerncontrolling (Madsack Mediengruppe). Deswegen schien er geeignet. Zu meiner persönlichen Einschätzung: Seit Arbeitsbeginn erwies sich Herr Baldofski als qualifizierter und kompetenter Mitarbeiter, der stets für Rückfragen verfügbar war und Arbeitsaufgaben termingerecht bearbeite. Sein Fachwissen konnte er unter anderem bei kleinen Anfragen einbringen. Dabei entstanden auch die Anfragen zur Bewertung der Kreisund Gemeindegebietsreformen, aus denen ein Leitartikel in der Mitteldeutschen Zeitung hervorging. Gemeinsame Schulzeit: Wie fälschlich in der letzten Sitzung verbreitert, war ich weder mit ihm im Kindergarten noch zusammen in der Schule! Das passt schon von den Geburtsjahren nicht, denn Herr Baldofski ist vier Jahre älter als ich! Arbeitszeiten: Herr Baldofksi ist auf Teilzeit eingestellt, deswegen kann er nach Absprache nur an 3 Tagen in der Woche anwesend sein. Bisher Montag, Mittwoch und Donnerstag. Seine Stundenzettel wurden meines Wissens nach immer ordentlich geführt. Außerdem weise ich darauf hin, dass ich bereits im MAI (!) in der Vorstandsitzung einen Antrag einbrachte, zu dem auch ein Beschluss vom Vorstand gefasst wurden ist, nach dem eine Zeiterfassung über die Landtagssinstallationen erfolgen soll. Dies ist nämlich möglich! Ich wollte damit genau eine solche Diskussion unter den Abgeordneten verhindern. Und auch unter Mitarbeitern wollte ich eine mögliche (Neid-)Diskussion frühzeitig verhindern. Dieser Beschluss wurde bis heute nie durch den Interims-FGF Ronny Kumpf umgesetzt. Weswegen nicht, ist auch mir nicht erklärlich. Trotz mehrfacher Diskussion im Vorstand darüber sowie mehrfacher Aufforderung. 2. Hauptprobleme in der Vorstandsarbeit: Fehlender FGF! Das größte Problem was ich sehe ist das die Stelle des FGF seit Fraktionsgründung nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Es kam bisher zu keinem Beschluss in dem der FGF ordnungsgemäß bestellt wurden ist, auch eine interims-Tätigkeit ist damit nach Rechtsprechung nicht gedeckt, da die Fraktion ihn nicht satzungsgemäß bestellt hat. Regularien des Fraktionsgesetzes müssen eingehalten werden Laut Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt kurz: Fraktionsgesetz Sachsen-Anhalt – FraktG LSA (zu finden auf der Landtagsseite bei Rechtsgrundlagen) muss die Buchführung nach §5 sowie die Rechnungslegung der Fraktionen nach §6 ordnungsgemäß erfolgen. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen sind dem Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt spätestens zum Ende des sechsten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats, in dem die Zuschüsse letztmals gezahlt wurden, zur Veröffentlichung als Drucksache zuzuleiten. Außerdem erfolgt nach §8 eine Rechnungsprüfung über die die Verwendung der Zuschüsse. Gerade bei unserer neuen AfD-Fraktion werden die Etablierten sowie der Landesrechnungshof ganz genau nachschauen! Deswegen sollte hier alles ordnungsgemäß sein. Ein Problem ist das Ronny Kumpf derzeit die Fraktion als FGF ohne Fraktionsbeschluss vertritt und für Veranstaltungen laut Arbeitsvertrag von der Fraktion eingestellt wurden ist. Für eine FGF Tätigkeit hat er leider nicht die nötigen Qualifikationen. Auch eine Bewerbung liegt uns noch nicht vor. Der damalige Beschluss zur Einstellung bzw. zur Eingruppierung wurde daran gekoppelt, zwingend eine Bewerbung abzugeben, sowie Nachweise durch IHK zu erbringen. Diese liegen leider, trotz mehrfacher Nachfrage, noch nicht vor. Deswegen ist der Fraktion dringend zu empfehlen die Stelle des FGF nächstmöglichst, ordnungsgemäß zu besetzten. Verlauf der Faktionsarbeit seit Gründung Kurz nach der Fraktionsgründung war Yvonne Sturm 5 Wochen lang alleinige Mitarbeiterin und musste nahezu alles alleine machen. In dieser Phase hatte der Fraktionsvorstand den ersten Anlauf unternommen um zügig einen Fraktionsgeschäftsführer zu finden. Der vom Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg und Parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi vorgeschlagene Kandidat Patrick Harr fand damals keine Mehrheit und landete nach einer Abstimmung, die wir mittels Punktvergabe durchgeführt haben, hinter den Kandidaten Hartmut Wiest und Bodo Walter, die nahezu gleichauf waren. Hartmut Wiest, Fraktionskollege von Tobias Rausch und Matthias Büttner im Staßfurter Stadtrat, wurde bei Enthaltung vom FV André Poggenburg und PGF Daniel Roi eingestellt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass hier eine Einstellung ohne Zustimmung des FV Poggenburg und des PGF Roi sowie ohne Zustimmung der Fraktion beschlossen wurde. Die Einstellung scheiterte aber dann an den Vertragsverhandlungen. Bodo Walter wurde anschließend leider nicht in Betracht gezogen. Es begann eine turbulente Zeit, da das erste Plenum auf uns zu rollte und der Vorstand seitdem nur noch getrieben war. Es erfolgte eine sehr unkoordinierte Vorstandsarbeit. Dem Vorstand fehlte von Anfang an eine klare Führung, was in Güntersberge Hauptkritikpunkt war. Nun musste auch die Geschäftsführung zusätzlich vom Vorstand mitübernommen werden. Frank Pasemann übernahm nun maßgeblich die Sichtung der Bewerbungen. Bewerbungen, Einstellungen, Personal Es erfolgten zahlreiche Vorstellungsgespräche. Das zog sich sehr lang hin, da parallel der Parlamentsbetrieb anlief und die Bewerbungsgespräche sowie die Einstellungen für die Fachreferenten liefen. Daher setzte ich mich auch für die sofortige Einstellung von Laura Schuppert ein. Damit bekamen wir an einem wichtigen Punkt erstmals Struktur in die Fraktionsarbeit. Vorher hatte ich mich dafür eingesetzt, dass für den Fraktionsvorsitzenden mit Frau Dähnhardt zügig eine Sekretärin eingestellt wurde. Diese wurde einfach beschlossen und dem FV zugeteilt, um André zu helfen, denn einen ihm (laut Organgramm) von Anfang an zustehender Referent wurde nie eingestellt und er hat auch nie ernsthafte Anstalten gemacht, sich jemanden zu suchen oder jemanden zu finden. Daher war die Sekretärin wichtig, auch weil einiges an Post liegen blieb und Fristen dadurch verstrichen. Der PGF hatte ziemlich schnell einen Referenten (Herr Wixwatt), der – als er das Chaos in der Fraktion mitbekam – wieder absagte. Später wurde dann mit Herrn Offermann ein sehr guter Mann eingestellt. Leider hat er uns nun aus familiären Gründen verlassen. Die neben Frau Schuppert ebenfalls umstrittene Einstellung von unserer Justiziarin Tuschik war ein weiterer Baustein für unsere Arbeitsfähigkeit unsere Geschäftsstelle und wurde von mir gegen Widerstände unterstützt! Fehlende Hierachien Es gab in der gesamten Zeit immer wieder unterschiedliche Meinungen aber ein Hauptproblem ist das Fehlen einer klaren Hierarchie. Auf der politischen Seite hat der Vorstand nun endlich mit der Fraktion eine Arbeitsweise beschlossen, in dem die AKs umgestaltet und die Tage neu geregelt worden. Auf der geschäftsführenden Seite fehlt uns jedoch immer noch eine klare Führung und bei wachsendem Personal, führt das zwangsläufig zu Problemen, insbesondere dann, wenn Beschlüsse des Vorstandes nicht umgesetzt werden. Beispielsweise eine Versammlung der Fraktionsmitarbeiter oder die Zeiterfassung. Auch die Geschichte mit der Burka war für mich unbegreiflich, da Mario Lehmann richtigerweise zur Sitzung noch vor dem Wochenende eindringlich gefordert hatte, sich sofort um die Beschaffung zu kümmern. Leider schaffte es der FGF nicht dies zu realisieren. Die FlyerGeschichte für den Sachsen-Anhalt-Tag sind ein weiteres Zeugnis der Arbeit. Nur durch zwei Nachtschichten, wo auch ich beteiligt war, konnte zusammen mit dem Referent Offermann eine erste Zeitung rechtzeitig auf die Beine gestellt werden. Nur dadurch! Personalie Mack Nach langer Zeit hatte der Vorstand dann geeignete Kandidaten für den FGF ausgewählt. Zwei erschienen schließlich in der Fraktionsversammlung und Herr Mack wurde gewählt. Endlich ein Lichtblick! Nach Herrn Wiest scheiterte diese Einstellung schließlich auch! Warum? Weil Herr Mack unterschiedliche Aussagen bekam und die Mails nicht – wie es sich gehört - über den Tisch eines Verantwortlichen aus dem Vorstand (in dem Fall des FV) gingen, sondern über eine Mitarbeiterin. Es entstand ein Durcheinander an dessen Ende die Absage stand und wir stehen nun wieder dumm da! Das nicht zustande kommen dieses Arbeitsvertrages ärgert mich! Deswegen bitte ich umgehend einen FGF auszuwählen, sowie einzustellen. Mit Bodo Walter hatte der Vorstand bereits jemanden in der engeren Auswahl, nur leider wurde er der Fraktion nie vorgestellt. Daher beantrage ich die sofortige Einladung und Abstimmung über Bodo Walter als unseren FGF. Wir brauchen ihn als kompetenten FGF, ganz egal was kommt. Er hat eine entsprechende Bewerbung abgegeben und verfügt über die nötige Erfahrung einen größeren Mitarbeiterstab zu organisieren. Aktuelle Arbeit Fraktionsvorstand Der berechtigte Hauptkritikpunkt in Günthersberge an André war die Führungsschwäche. Daraus resultierte eine unkoordinierte Arbeit und kurzfristige Einladungen verschärften das. Wie sieht es heute aus? Nachdem nun die Stellvertreter mehr Kompetenz haben, sind wir wieder an dem gleichen Punkt. Die kurzfristig einberufene Vorstandsitzung am letzten Freitag (11.11.2016) wurde am Donnerstag Nachmittag abgesagt. So richtig ist mir nicht klar, wer nicht konnte. Zwar wurde sich bemüht einen Ersatztermin zu finden aber der Vorschlag am Montag den Vorstand Dienstag Vormittag tagen zu lassen, beißt sich mit den AKs und lässt uns in alte Muster zurückfallen. Beschlußkontrolle Eine Sammlung der Beschlüsse erfolgte durch Anweisung des PGF mit Hilfe von Matthias Lieschke, sodass es in der letzten Woche (unter meiner krankheitsbedingten Abwesenheit) erstmals (!) dazu kam, dass Beschlüsse kontrolliert wurden. Das wurde bisher immer weggeschoben und sollte auch dieses Mal nicht stattfinden. Nun haben wir eine Übersicht, die wir gemeinsam auswerten können. Persönliche Erklärung Des Weiteren möchte ich mitteilen das ich an einer persönlichen Klärung mit André Poggenburg über Probleme die in der Wahlkampfzeit stets bemüht war und bin. Die Zeit des Wahlkampfes ging ebenso führungslos von statten, wie heute die Fraktionsarbeit. Ausgewertet wurde das nie! Und genau deshalb konnte ich es nicht hören, wie später gesagt wurde, alles sei wunderbar gelaufen. Das Wahlkampfteam hat unter größten Anstrengungen die Führungslosigkeit ausgeglichen. Trotz allem was vorgefallen ist arbeite ich immer noch konstruktiv im Vorstand mit. Deswegen erfolgte nun vorliegende Einschätzung meinerseits. Auch unterstütze ich das André Poggenburg hier in unserer Fraktion bleibt. Wir haben gemeinsam angefangen, sind durch den Wahlkampf gegangen und sind zusammen ein schlagkräftiges Team! Es sollten alle dazu gelernt haben und zukünftig Kritik offen äußern, damit gewiefte Strippenzieher, das nicht zum Anlass nehmen Fakten ins Gegenteil zu verkehren und Fraktionskollegen gegeneinander auszuspielen. Ich denke das passiert grade. Unsere Fraktion muss zusammenbleiben! Mit freundlichen Grüßen, Fraktionsvorstandsmitglied MdL Sarah Sauermann 



 Magdeburg den 01.02.2017 Werte Abgeordnete, da mein Punkt „Aussprache über Jan-Wenzel Schmidt“, in der gestrigen Fraktionssitzung am 31.01.2017 nicht zur Diskussion kam und ich mich hier als Betroffene sehe, möchte ich zu den Vorwürfen von Jan-Wenzel Schmidt, zu meiner bereits protokollwirksame abgegebene Richtigstellung mit folgendem ergänzen und Euch zur Kenntnis geben. In einer letzten Sitzung hatte Jan-Wenzel Schmidt indirekt behauptet, dass ich ein Schreiben mit der Beschlussvorlage zur Aufhebung der Kündigung von unserer Justiziarin Tuschik der Frau Knorr zugespielt hätte. Diese Behauptung möchte er als Beweis dafür anführen, so hatte ich dies verstanden, dass ich dieses Vorstanddokument persönlich an Frau Knorr übergeben habe und somit interne Vorstandsdokumente weiterleitete. Diesen unterschwelligen Vorwurf möchte ich hiermit richtigstellen. Ich habe mir die Mühe gemacht, den Sachverhalt aufzuklären und fragte nach, wie Frau Knorr in den Besitz der internen Beschlussvorlage vom Vorstand kam. Frau Knorr stellte mir ihre Screenshots zur Verfügung aus ihrem Whats-App-Chat mit Jan-Wenzel Schmidt, aus denen ganz genau für jeden nachvollziehbar hervorgeht, dass Jan-Wenzel Schmidt Frau Knorr um Übersendung dessen gebeten hat (also hat er mir ihr ja wohl sehr guten Kontakt gehabt!). Frau Knorr bestätigte mir, dass auf Wunsch von Stefan Träger, Jan-Wenzel Schmidt am 16. November vor der Erfurt-Reise, Frau Knorr persönlich in Matthias Büttner Büro kennen lernen wollte. Bei dieser Gelegenheit hat Jan-Wenzel Schmidt die Unterlagen aus Matthias Büttners Büro gesehen, laut Frau Knorr, und hatte damit spätestens da Kenntnis das diese existieren. Somit bitte ich Euch, diese Nachricht in Zusammenhang mit der 8-Minütigen Sprach-Nachricht zu sehen. Laut Frau Knorr erlangte Jan Wenzel Schmidt bei der Gelegenheit auch Kenntnis von der Existenz der im Büro vorhandenen MCM-Tasche mit den Tabletten. Soweit meine Richtigstellung, im Anhang findet Ihr Beschlussvorlage, das damalige Vorstandsprotokoll und die Screenshots. Ich bitte dieses Schreiben, inklusive Anhang, dem Protokoll der gestrigen Sitzung in Kopie beizufügen. Damit ist klar, dass sich Jan-Wenzel Schmidt dieses interne Vorstandsdokument über Frau Knorr beschafft hat. Er hat versucht dies offensiv vollkommen anders darzustellen. Es muss sich demzufolge um das Exemplar von Matthias Büttner handeln, denn jedes Vorstandsmitglied bekam diesen Beschluss zur Rücknahme der Kündigung von Frau Tuschik von mir persönlich ausgehändigt. Matthias Büttner schreibt am 10.01.2017 in der WhatsApp Gruppe der Fraktion: „Ich kenne dieses Papier nicht.“ Laut Aussage von Frau Knorr ist dies die Handschrift von Matthias Büttner. Es ist traurig, dass man mittlerweile so viel Zeit damit verbringen muss, diese offenkundigen Unwahrheiten klarzustellen. Mit freundlichen Grüßen, Abgeordnete Sarah Sauermann 

Probleme im Landesverband SachsenAnhalt 1. Satzungswidrige Aufnahmen von Mitgliedern a. Es gibt mehrere Aufnahmen von Mitgliedern durch Kreisverbände, in dessen Einzugsgebiet die Mitglieder nicht ihren Hauptwohnsitz haben. i. Magdeburg ii. Dessau iii. Saalekreis b. Der Verdacht liegt nahe, dass dies wissentlich getan wurde, da bspw. in Magdeburg bei 2 Mitgliedern eine Wohnanschrift in Magdeburg hinterlegt wurde. Hier unterschrieben fast der gesamte Vorstand (Ronny Kumpf, Oliver Kirchner, Jan Wenzel Schmidt, Hagen Kohl) die Anträge, angeblich wurde sogar ein Personalausweis eingesehen. Dies kann nicht stimmen, da das Einwohnermeldeamt, bestätigte, dass besagte Personen seit über 10 Jahren in der Börde wohnhaft sind. 2. Rechtsunsichere Wahlen für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl a. Es liegen mehrere Fälle vor, wo die Listen der wahlberechtigten Mitglieder im Inhalt nicht klar festgestellt werden konnten. b. Es liegt eine E-Mail vor, in der Frank Pasemann behauptet, dass diese Listen von der Bundesgeschäftsstelle erstellt werden und der Landesvorstand damit nichts zu tun hat. ( Es liegt eine E-Mail der BGS vor, die das als falsche Behauptung aufdeckt) c. Des Weiteren liegen Fälle vor, wo eventuell Mitglieder gewählt haben, die aufgrund ihres Wohnortes gar nicht dort hätten wählen dürfen. 3. Einwirken des Landesvorstands in die Kreise a. In Mansfeld Südharz soll ein Kandidat aufgestellt werden, der durch Hans Thomas Tillschneider ins Spiel gebracht wurde, obwohl Mansfeld Südharz auf demokratischer Ebene einen eigenen Kandidaten bestimmt hat. b. Frank Pasemann nutze hier seinen Einfluss als Landesschatzmeister, um den Kreisschatzmeister von Mansfeld Südharz gegen den dortigen Kreisvorsitzenden aufzubringen, um Unruhe in den Kreis zu bringen. c. Dieser Hans Thomas Tillschneider verhindert im Saalekreis, dass dort auf demokratischer Ebene ein Kandidat für den Kreisverband ins Rennen geschickt wird d. Der Landesvorsitzende André Poggenburg hat gegen seine Neutralität verstoßen und bspw. Hans Thomas Tillschneider bei einer Kandidatur empfohlen. 4. Terminierung der Wahlversammlungen a. Im Saalekreis bspw. wurde von Hans Thomas Tillschneider festgelegt, dass die Terminfindung mit dem BLK gescheitert ist und legte selbst einen Termin fest. Mit kurzer Ladungsfrist. b. Es liegen Fälle vor, wo Wahlversammlungen zur Aufstellung des Direktkandidaten stattfanden, von denen die Kreisvorsitzenden der betreffenden Kreise gar keine Kenntnis hatten. c. Dies führte beispielsweise nach der Wahl von Hans Thomas Tillschneider zur Annullierung dieser Wahl. Auch die zweite Wahl ist angefochten wurden. d. Zweifel an der Rechtssicherheit wurden bei den Wahlversammlungen vorgebracht und dort vom Versammlungseiter Poggenburg lächelnd entgegengenommen, ohne Konsequenzen. e. In Anhalt Bitterfeld wurde die Wahlversammlung abgesagt, da angeblich 2 Mitglieder keine Einadung erhalten haben. Diese Mitglieder sind die Freundin von Matthias Büttner und die Mutter dieser Freundin. 5. Bedrohung eines Kreisvorsitzenden a. Nach der verlorenen Direktkandidatenwahl in der Börde versuchte Jan Wenzel Schmidt durch seinen persönlichen Referenten Stefan Träger bei einem Stammtisch den Kreisvorsitzenden der Börde zu diffamieren. b. Frank Pasemann und Jan Wenzel Schmidt versuchten Felix Zietmann zu bewegen, die Wahl des Direktkandidaten zu annullieren. c. Felix Zietmann wurde gedroht, dass man seine Mitglieder gegen ihn aufbringen wird (wie im Saalekreis), wenn er die Wahl nicht rückgängig macht. d. Frank Pasemann versuchte den Arbeitgeber (Marcus Spiegelberg, MdL) zu überzeugen, dass dieser Felix Zietmann entlässt, nachdem diese die Wahl nicht annullieren wollte. 6. Bestechung von AfD-Mitglieder a. Es liegen Aussagen vor, dass Jan Wenzel Schmidt dem Herrn Matze Arendt und dem Herrn Martin Reichert Posten in Berlin versprochen hat, wenn er in den Bundestag kommt. b. Beide sind vehemente Unterstützer in der Börde, dort, wo Jan Wenzel Schmidt gewählt werden wurde. c. Der Einsatz dieser beiden Herren ist also fraglich und fraglich ist auch, wie weit diese offenkundige Bestechung noch reicht 7. Veruntreuung von Geldern a. In der Fraktion wird ein Fraktionsgeschäftsführer angestellt, der keine Qualifikationen hat. Dieser bekommt das volle Geld, obwohl dies den Grundsätzen des Landesrechnungshofes widerspricht. Dieser wird das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Eine Anzeige durch einen Anwalt liegt ebenfalls vor. b. Im Landesverband wurde eine Landesgeschäftsstelle eingerichtet und mit dem Landesgeschäftsführer eine Personalie geschaffen, die im Jahr ca. 50.000 Euro Kosten verursacht, ohne dass dafür jemals ein Landesparteitag einen Haushaltsplan abgesegnet hat. 8. Aufbau einer Drohkulisse vor Wahlen a. Oft wurden vor einer Wahl Mitglieder eingeschüchtert, indem gesagt wurde, dass die anderen sowieso viel mehr seien und es keinen Sinn hat, zu der demokratischen Wahl zu fahren. So beispielweise in der Börde. 9. Rechte Positionen a. Bei der kleinsten Kritik, bspw. im Saalekreis gegen Götz Kubitschek wird man vor allem durch Hans Thomas Tillschneider und seinen Getreuen als Verräter an der Sache gebrandmarkt. b. So distanzierte sich bspw. der Kreisvorsitzende des Saalekreises Gottfried Backhaus von einer Formulierung „das System zu stürzen“ und wurde dafür ebenfalls als Verräter bezeichnet. Auffällig sind die Namen Jan Wenzel Schmidt, Frank Pasemann, Hans Thomas Tillschneider und Ronny Kumpf, die hier in teilweise kriminellen Machenschaften verstrickt sind. Das Bild rundet sich ab, wenn man nun noch den aktuellen Fall Lena Knorr betrachtet. Dort fallen ebenfalls ein paar dieser Namen auf.